Abstimmung Kanton Genf - Genfer Stimmvolk sagt Nein zu Änderung des Steuersystems

• Der Kanton Genf behält sein Steuersystem bei. Die Genfer Stimmbevölkerung lehnt sowohl die SVP-Initiative «J’y vis, j’y paie» als auch einen entsprechenden Gegenvorschlag ab.
• Zustimmung fand der Gegenvorschlag zu einer Initiative für die Förderung der Solarenergie.
• Auch die drei Verfassungsänderungen kommen durch.

Steuerpflicht am Wohnort

Kanton Genf: Volksinitiative «Hier lebe ich, hier zahle ich!»

• JA

  20.3%

  15'765 Stimmen

• NEIN

  79.7%

  61'944 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Genf: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Hier lebe ich, hier zahle ich!» samt Finanzausgleich

• JA

  48.0%

  36'786 Stimmen

• NEIN

  52.0%

  39'923 Stimmen

Mit einem Ja zur SVP-Initiative oder zum Gegenvorschlag hätten die Genferinnen und Genfer eine Besonderheit in ihrem Steuersystem abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den grösseren Teil der Steuern am Arbeitsort, den kleineren am Wohnort. Dies wollten die Initiative und der Gegenvorschlag ändern.

79.7 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Gegenvorschlag wurde mit 52 Prozent deutlich knapper verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 28.2 Prozent.

Das Genfer Stimmvolk will ihr Steuersystem beibehalten und die Installation von Solaranlagen im Kanton beschleunigen.

Keystone/ Salvatore Di Nolfi

Das Genfer Volk will hingegen die Installation von Solaranlagen im Kanton beschleunigen. Mit 84.3 Prozent hat es einen Gegenvorschlag angenommen, der vorsieht, dass Neubauten und grössere Renovierungen mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen. Die Initiative der Grünliberalen wurde mit 57.7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Gegenvorschlag

Kanton Genf: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen schnellen Umstieg auf Solarenergie»

• JA

  84.3%

  65'241 Stimmen

• NEIN

  15.7%

  12'162 Stimmen

Stärkung der Aufsicht über die Justiz

Kanton Genf: Verfassungsänderung (Stärkung der Aufsicht über die Justiz)

• JA

  88.5%

  65'775 Stimmen

• NEIN

  11.5%

  8'531 Stimmen

Ja zu drei Verfassungsänderungen

Weiter hiessen die Genfer Stimmberechtigten drei Verfassungsänderungen mit deutlichen Ja-Mehrheiten von 71.7 bis 92.3 Prozent gut.

Die erste zielte darauf ab, die Ungereimtheiten des 2024 verabschiedeten Gesetzes über die Senkung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden zu beseitigen. Die beiden anderen Änderungen betrafen die Judikative. Künftig werden bei den allgemeinen Wahlen, die alle sechs Jahre stattfinden, nur noch die ordentlichen Richter und nicht mehr alle Magistratspersonen vom Volk bestimmt. Die dritte Verfassungsänderung hat das Ziel, die interne Aufsicht über die Richter und Staatsanwälte zu verbessern.