- In Neuenburg stimmt die Bevölkerung am 14. Juni über eine Verfassungsänderung zu den Rechten älterer Menschen ab.
- Diese soll festhalten, dass Kanton und Gemeinden die Teilhabe, Autonomie, Lebensqualität und den Respekt vor der Persönlichkeit von Seniorinnen und Senioren fördern.
Die Vorlage stammt von linken Parteien (Grüne/Partei der Arbeit und SP) und wurde im Kantonsparlament mit 58 zu 38 Stimmen angenommen. SVP, Teile von FDP und Mitte, die GLP sowie einzelne Sozialdemokraten lehnen sie ab, ebenso der Staatsrat.
Die Gegner betrachten die Bestimmung als rein symbolisch, da bestehende Grundrechte bereits alle Altersgruppen abdeckten. Auch die FDP war gespalten, entschied sich knapp gegen die Vorlage. Die SVP verweist auf bestehende gesetzliche Grundlagen und lehnt zusätzliche Verfassungsartikel ab.
Die Befürworter argumentieren, der Artikel schliesse eine Lücke und stärke die Sichtbarkeit älterer Menschen. Zudem könne er helfen, politische Massnahmen besser auf eine alternde Gesellschaft auszurichten und Altersdiskriminierung entgegenzuwirken.
Der Staatsrat kritisiert insbesondere die unklare Definition des Begriffs «ältere Menschen».
