Wer im Kanton Schwyz sein Auto mit Diesel oder Benzin tankt, muss pro Jahr zirka 400 Franken Motorfahrzeugsteuern zahlen. Wer mit einem Elektroauto unterwegs ist, muss deutlich mehr abdrücken: im Schnitt 650 Franken pro Jahr.
Der Grund: Bei der heutigen Berechnung der Motorfahrzeugsteuern spielen das Gewicht und die Leistung des Wagens eine Rolle. Und sowohl Leistung und Gewicht sind beim E-Auto deutlich höher.
Unterschiedliche Meinungen über Sinn und Unsinn der Änderung
«Es ist ungerecht, dass man für ein E-Auto mehr Steuern zahlen muss als für einen gleichwertigen Benzinwagen», sagt Willi Kälin von der FDP. So bestrafe man Menschen, die ein emissionsfreies Auto fahren. Willi Kälin ist deshalb für die Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben. Mit dieser Revision würden die Bemessungskriterien angepasst.
Das Kantonsparlament hat die Teilrevision im April mit 58 zu 34 Stimmen angenommen. Sie untersteht einem obligatorischen Referendum.
Es ist ungerecht, dass man für ein E-Auto mehr Steuern zahlen muss als für einen gleichwertigen Benzin-Wagen.
Neu soll bei Personenwagen und Kleinbussen mit einem Elektromotor also nicht mehr die Leistung, sondern nur noch das Gewicht des Fahrzeuges für die Höhe der Motorfahrzeugsteuern massgebend sein.
Das heisst konkret: Ein Fahrer eines kleineren E-Fiats mit geringerer Leistung müsste neu 80 Franken weniger im Jahr zahlen – die Tesla-Fahrerin im hochtourigen, leistungsstärkeren Sportwagen käme sogar 1000 Franken günstiger weg. Genau das stösst den Gegnerinnen und Gegnern der Teilrevision sauer auf.
Böse gesagt, ist es eine Tesla-Vorlage.
Die neue Berechnungsformel begünstige die Reichen, kritisiert zum Beispiel der SVP-Politiker Max Helbling: «Böse gesagt, ist es eine Tesla-Vorlage. Diese Höchstleistungssportwagen werden massiv bevorzugt.» Familien, welche ein grösseres und schweres Auto brauchen, seien auf der Verliererseite, ist Max Helbling überzeugt.
Mit dieser Rechnung ist Willi Kälin nicht einverstanden. Schliesslich blieben die Motorfahrzeugsteuern für Benzin- und Dieselmotoren gleich. Und überhaupt: Selbst wenn eine reiche Person sich ein E-Auto anschaffe: Sie tue dann aktiv etwas gegen den CO₂-Ausstoss. «Und das soll belohnt werden, egal ob sie einen Sportwagen fährt oder nicht.»
Anreiz für umweltfreundlichere Autos?
Im Kanton Schwyz sind zirka 2700 Personenwagen registriert, welche mit Elektromotor oder mit Wasserstoff betrieben sind – das sind nur gerade zweieinhalb Prozent aller Autos im Kanton. Mit der Anpassung der Motorfahrzeugsteuern erhoffen sich die Befürworterinnen und Befürworter, dass mehr Menschen auf E-Autos umsatteln.
Dass die niedrigeren Motorfahrzeugsteuern die Leute vermehrt dazu animieren, auf umweltfreundlichere Autos umzusatteln, glaubt Max Helbling nicht. Der Unterschied mit der neuen Berechnung bei den normal motorisierten Autos sei nicht so gross.
Kosten geben zu reden
Wenn E-Autos künftig günstiger besteuert werden, müsste der Kanton Schwyz im Jahr auf rund 850'000 Franken verzichten. Geld, welches in der Staatskasse fehlen würde, sagt Gegner Max Helbling. Fehlendes Geld, welches der Kanton verkraften kann, findet Befürworter Willi Kälin.
Die Senkung der Motorfahrzeugabgabe für E-Autos: Was für die einen also schon lange fällig ist, finden die anderen unnötig. Die FDP, GLP und SP sind dafür, die SVP und die Mitte dagegen. Entschieden über die Änderung der Motorfahrzeugabgabe wird am 22. Oktober an der Urne.
