In der offiziellen Abstimmungsbroschüre ist die Rede vom «V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz». Was trocken klingt, birgt politischen Zündstoff. Denn eine der Hauptfragen lautet: Soll die Stadt St. Gallen mehr Geld im innerkantonalen Finanzausgleich erhalten? Und: Tut sich im Kanton St. Gallen mit dieser Abstimmung ein Stadt-Land-Graben auf?
Stadt zahlt 11 Millionen Franken drauf
Momentan erhalten 65 von 75 Gemeinden im Kanton Geld aus dem Finanzausgleich. Eine davon ist die Stadt St. Gallen, 17 Millionen Franken sind es aktuell pro Jahr. Pro Kopf liegt St. Gallen im Mittelfeld und erhält rund 480 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner.
Seit einigen Monaten sind die Zentrumslasten ein Thema in St. Gallen. Eine Studie besagt, dass die Stadt pro Jahr Zentrumslasten von fast 44 Millionen Franken trage. Abzüglich des Standortvorteils – Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen – und des Ausgleichsbetrags bleiben 11 Millionen Franken, welche auf die Rechnung der Stadt gehen.
Stadtpräsidentin Maria Pappa sagt: «Wir jammern nicht einfach, es ist wirklich wichtig. Wir haben seit Jahren diese Probleme.» Pappa, die für die SP auch im Kantonsrat politisiert, kämpft an vorderster Front für einen aus Sicht der Stadt faireren Finanzausgleich und einen Ausgleich an die Zentrumslasten.
Es betreffe alle, so Pappa weiter. Die Kantonsregierung sieht das ähnlich und schlug deshalb dem Parlament vor, dass die Stadt über die nächsten vier Jahre insgesamt fast 15 Millionen Franken zusätzlich erhält. Dieser Vorschlag fand breiten Anklang, ausser bei der SVP. Diese ergriff das Ratsreferendum, nun kommt die Vorlage an die Urne.
Die Stadt St. Gallen dürfe nicht zum Sonderfall werden, sagt Sascha Schmid, SVP-Fraktionschef im St. Galler Kantonsrat. Er kritisiert zudem die Ausgabenpolitik der «links-grünen» Stadtregierung: «Wir erwarten, dass die Stadt St. Gallen ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff kriegt.» Dies bedinge auch Sparmassnahmen. Und weil auch der Kanton sparen müsse, seien die Mittel, um die Zentrumslasten auszugleichen, gar nicht vorhanden.
Bedient sich die Stadt aus dem Honigtopf des Kantons?
Der Abstimmungskampf ist derweil schon länger lanciert. Auf der einen Seite die Stadt, die auf die Unterstützung von FDP, SP, Grünen, GLP und der Mitte-Partei zählen kann. Stadträte erklären mit Social-Media-Videos die Bedeutung des Finanzausgleichs.
Auf der anderen Seite die SVP, die alleine kämpft, aber auf einen grossen Wähleranteil zählen kann. Die SVP macht gezielt Stimmung auf dem Land. Viele Plakate stehen am Strassenrand. Darauf zu sehen: ein Bär – das städtische Wappentier –, der auf dem Kanton sitzt und aus einem Honigtopf 1000-Franken-Noten frisst.
Auch Anpassung im sozialen Bereich
Neben dem Zentrumslastenausgleich beinhaltet der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz auch Anpassungen bei den Ausgleichszahlungen im sozialen Bereich. Hier gäbe es bei einem Ja insgesamt zwei Millionen Franken weniger für 24 von 75 Gemeinden. Gerade kleinere Gemeinden könnte diese Anpassung treffen.
Der Nachtrag zum kantonalen Finanzausgleich – darüber stimmt die St. Galler Bevölkerung am 18. Mai ab.
