Längere Ladenöffnungszeiten
Kanton St. Gallen: III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung
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JA
38'166 Stimmen
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NEIN
70'246 Stimmen
Derzeit gelten für Läden im Kanton St. Gallen mögliche Öffnungszeiten unter der Woche von 6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 17 Uhr. Dazu gibt es einige Ausnahmen wie den Abendverkauf, den die Gemeinden regeln. Und das bleibt bei einem deutlichen Resultat so: Fast 65 Prozent sagen Nein zum Gesetzesnachtrag, der eine Liberalisierung vorsah.
Es ist bereits das vierte Mal, dass der Kanton St. Gallen über längere Ladenöffnungszeiten abgestimmt hat, zuletzt 2010. Die FDP, GLP und SVP nahmen heuer einen neuen Anlauf für eine Liberalisierung. Auch dieses Mal erfolglos. Der neue Vorschlag sah mögliche Öffnungszeiten von 5 Uhr morgens bis 22 Uhr abends vor. Als einzige Gemeinde befürwortete Rapperswil-Jona die Vorlage.
Regierung hat Resultat so erwartet
Für Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner ist das Nein ein erwartbares Resultat: «Wir haben von Anfang an gesagt, dass nur eine moderate Ausweitung um eine Stunde eine Chance haben würde. Das Parlament hat zu stark ausgebaut.» Und darum sei die Vorlage bachab gegangen.
Tinner vermutet zudem, dass das Nein auch mit den Alternativen rund um den Kanton St. Gallen zusammenhängt. Im Fürstentum Liechtenstein oder im Thurgau dürfen Läden länger offen haben.
Den Entscheid, die Ladenöffnungszeiten nicht zu erweitern, freut die links-grüne Seite, welche die Vorlage bekämpfte. Florian Kobler, SP-Kantonsrat und Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbunds, sagte: «Mit diesem Resultat kann man ganz klar sagen: Die Bevölkerung wünscht keinerlei Verlängerung der Ladeöffnungszeiten.»
Wäre es knapper ausgefallen, hätte man über diese Frage diskutieren können. Aber Kobler sagt: «Mit dieser Deutlichkeit ist diese Frage obsolet.»
Eine fünfte Abstimmung?
Der gleich lange Spiess wie bei den Nachbarn – dies wollten FDP, GLP und SVP. Für FDP-Kantonsrätin Isabel Schorer eine verpasste Chance: «Für mich zeigt es auf, dass eine Mehrheit der Abstimmenden Angst vor mehr Freiheit hat. Immer werden viele staatliche Vorschriften beklagt, man fordert weniger Einschränkungen. Das wäre jetzt die Gelegenheit gewesen, die hat man verpasst.»
Gut Ding will Weile haben, so Schorer weiter: «Ich kämpfe grundsätzlich nach wie vor für dieses Anliegen. Wie schnell es wieder auf den Tisch kommt, werden wir sehen.» Gut möglich, dass die St. Gallerinnen und St. Galler ein fünftes Mal über längere Ladeöffnungszeiten abstimmen.
