Abstimmung Kanton Uri - Ende des Landgerichts Ursern?

Das Urner Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Aufhebung der 600-jährigen Gerichtstradition in Andermatt.

Das Urserental mit den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp blickt auf eine 600-jährige Gerichtstradition zurück. Das Landgericht Ursern ist mit seinen Laienrichtern für weniger als 2000 Einwohner zuständig. Es soll mit dem Landgericht Uri verschmelzen, so dass künftig nur noch ein erstinstanzliches Gericht für den ganzen Kanton zuständig ist. Für das Gerichtspräsidium und Vizepräsidium wird zudem eine juristische Ausbildung verlangt.

Selbst Uri stösst bei sehr komplexen Gerichtsfällen an Grenzen, erst recht die Region Andermatt.

Adriano Prandi SP Landrat

Für den FDP-Landrat Ludwig Loretz aus Andermatt gibt es keine äusseren Zwänge Gerichtstradition aufzugeben. Das Gericht arbeite gut und effizient.

Das ist eine kalte Enteignung von einer Tradition, die historisch gewachsen ist und die Talschaft prägt und auszeichnet.

Ludwig Loretz FDP Landrat, Andermatt

Die Verfassungs- und Gesetzesänderung wurde im Parlament überaus deutlich angenommen. Sämtliche Parteien unterstützen die Reformen in der Gerichtsorganisation. Stimmt das Volk am 25. November zu, so soll es im Kanton Uri ab 2023 nur noch einen das ganze Kantonsgebiet umfassenden Gerichtsbezirk geben.

Weitere Vorlagen im Kanton Uri

Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht - Uri plant Umbau der Schuldenbremse

Regierungsrat und Parlament beantragen dem Volk eine Änderung der Schuldenbremse, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen kann. Die heutige Schuldenbremse würde der Realisierung der Vorhaben im Wege stehen.

Ziel ist weiterhin eine auf Dauer ausgeglichene Rechnung, doch sind neu Defizite über eine längere Periode dann zulässig, wenn genügend Reserven vorhanden sind. Werden die Bedingungen der Schuldenbremse nicht eingehalten und das Parlament einigt sich nicht auf Gegenmassnahmen, muss der Steuerfuss erhöht werden.

Gesetzesänderung über die direkten Steuern

In einer weiteren Vorlage geht es im Kanton Uri um die Einführung einer zentralen Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden. Für die Steuerzahlerinnen und - zahler werden klare Zuständigkeiten geschaffen:

- Einwohnergemeinden für natürliche Personen

- Kanton für juristische Personen