Das Wichtigste in Kürze:
- Keine Partei unterstützt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), die heute im Nationalrat diskutiert wird. Auch ein Gegenvorschlag dürfte es schwierig haben.
- Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat zum Ziel, die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten wieder aufzuheben. Die Einführung von Kontingenten wurden durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 beschlossen.
- Die Initianten setzen das Parlament nun unter Druck: Sollten National- und Ständerat keinen Gegenvorschlag präsentieren, werde man das Volk über die Initiative abstimmen lassen.
Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» will die Masseneinwanderungsinitiative der SVP rückgängig machen. Der entsprechenden Artikel soll wieder aus der Verfassung gestrichen werden. Für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist das Vorgehen der Initianten verständlich. Doch für ihn ist auch klar, dass diese Initiative keine Chance hätte, wenn sie zur Abstimmung käme.
Es ist legitim, dass sie diese Abstimmung wollen. Und ich würde dies sogar begrüssen.
Ein Hochrisikospiel?
Ein Nein an der Urne befürchtet Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Mitglied der zuständigen Staatspolitischen Kommission. Für sie ist das Vorgehen der Initianten ein Hochrisikospiel. Das Vorgehen werde sich als Bumerang erweisen, glaubt Humbel. Die Unsicherheiten und die Fragen, die aus einem Nein resultieren würden, seien nicht abschätzbar.
Ich bedauere, wenn die Initianten nun nicht die Einsicht haben, die Initiative zurückzuziehen.
Mit dem Inländervorrang habe man ja das Ziel der Initianten erreicht, die Zuwanderung zu steuern, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel zu setzen, sagt Humbel.
Ein «mutloser» Bundesrat
Die Initianten bleiben aber dabei: Der Zuwanderungsartikel mit Höchstkontingenten muss weg. Mitinitiant Thomas Geiser zeigt sich denn auch amüsiert über die Frage, wann die Initiative zurückgezogen werde: «Im Moment wollen wir das gar nicht.»
Der Bundesrat sei mutlos vorgegangen, indem er einfach die Initiative abgelehnt und auch keinen Gegenvorschlag präsentiert habe. Jetzt müsse halt das Parlament die Arbeit machen, sagt Geiser.
Die Politik muss sich auch bewusst sein, dass wenn sie nichts macht, auch eine gewisse Gefahr besteht, dass wir nicht zurückziehen und dass dann die Politik diesen Abstimmungskampf führen muss.
Mit anderen Worten: Wenn sich National- und Ständerat für einen Gegenvorschlag aussprechen, der den Initianten entspricht, dann wäre man bereit, die Initiative zurückzuziehen, sonst nicht.
