Worum geht es bei der Vorlage? Die Schweizer Strassen sollen den Verkehr auch künftig schlucken können, selbst wenn er weiterhin so zunimmt wie bisher. Dafür haben Bundesrat und Parlament den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschnürt. Mit ihm sollen Engpässe auf Autobahnen und rund um die Städte beseitigt sowie der Unterhalt sichergestellt werden.
Weshalb braucht es den NAF laut Bundesrat? Wegen der Zunahme des Verkehrs stiegen die Unterhalts- und Betriebskosten für Strassen, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Zudem gebe es über 21‘000 Stau-Stunden in der Schweiz. Gegen diese Engpässe müsse etwas unternommen werden. Auch die Agglomerationen würden laut Leuthard mit dem NFA unterstützt, denn dort flösse Geld in Strassen und den öffentlichen Verkehr.
Woher kommt das Geld? Bei Annahme der Vorlage würde zum einen der Benzinpreis um vier Rappen erhöht. Auch die Importsteuer für Autos und zehn Prozent der Mineralölsteuer flössen in den NAF-Topf. Es ist Geld, das bisher in der Bundeskasse gelandet ist. Der NAF-Fonds habe ein ausgewogenes und faires Finanzierungskonzept, weil die Lasten auf viele Schultern verteilt würden, betont Leuthard.
Was sagen die Gegner? Die SP lehnt den Strassenfonds ab, weil das Geld für den NAF-Fonds in der Bundeskasse fehlen wird. Ein Strassenfonds sei zwar nötig, sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn, doch die Ausgestaltung sei das Problem. Der Bundeskasse würden so über 600 Milliarden Franken entzogen. Auch die Grünen sind gegen die Vorlage. Präsidentin Regula Rytz wirft den bürgerlichen Parteien vor, die Vorlage in finanzpolitisch schwierigen Zeiten überladen zu haben. Doch die Gegner dürften bei der Abstimmung am 12. Februar einen schweren Stand haben.
Was sagen die Befürworter? Zusammen mit Leuthard setzten sich auch Vertreter der Kantone und der Städte für die Vorlage ein. Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ohne den NAF nicht gelöst werden. Ein funktionierender Agglomerationsverkehr sei von nationaler Bedeutung und die dringend nötige Unterstützung des Bundes nur durch den Fonds langfristig gewährleistet. Auch die bürgerlichen Parteien heissen die Vorlage gut. Bahn und Strasse würden dadurch gleichgestellt, sagen sie. Mit dem NAF könnten notwendige Strasseninvestitionen besser geplant und abgesichert werden.
