- Darum geht es
Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen sollen analog zur Fabi-Vorlage unbefristet geregelt werden. Dies mit vielen Finanzierungs- und Sparmassnahmen. Ohne neue Einnahmequellen droht eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Fr. pro Jahr. Die Kosten steigen u.a. wegen des Alters der Nationalstrassen und des hohen Verkehrs-Aufkommens.
Im Nationalratssaal gab es heute eine prominente Abwesende: Die Milchkuh. Ihr langer Schatten legte sich trotzdem über die Debatte. Noch in der letzten Frühlingssession hatte sie den Ständerat dazu bewogen, einen inoffiziellen Gegenvorschlag zur «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» aufzugleisen. Als Konzession an die Autolobby reduzierte die kleine Kammer etwa den Aufschlag auf den Benzinpreis von 6 auf 4 Rappen pro Liter.
Zugeständnisse gab es im Vorfeld des Urnengangs auch von der Verkehrskommission des Nationalrats. Vorab sollte die Strasse künftig 60 statt wie bisher 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer erhalten. Nach dem wuchtigen Volks-Nein zur «Milchkuh-Initiative» galt es heute, den Strassenfonds entscheidend voranzubringen.
- Das Resultat
Leichter gesagt, als getan: Die SVP wollte partout keinen höheren Benzinpreis akzeptieren. Die SP forderte 6 Rappen Zuschlag und eine Deckelung der Bundeszuschüsse für den NAF. SP und Grüne verlangten zunächst vergeblich, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Für sie fokussierte sie zu stark auf Beton und zu wenig auf neue Technologien und Konzepte wie Mobility Pricing.
Der Mehrheit war es wichtiger, die Grabenkämpfe zwischen Strasse und Schiene zu beenden. Als Gegenstück zum Bahinfrastruktur-Fonds soll darum ein Fonds für die Strasse geschaffen werden. Am Ende lenkten die Pol-Parteien ein und verabschiedeten einen bunten Strauss an Finanzierungsmassnahmen. Zwei der wichtigsten: Der Benzinpreis soll um 4 Rappen erhöht werden; bei der Zweckbindung der Mineralölsteuer setzten sich 60 Prozent durch. Der Nationalrat folgte damit der Linie des Ständeräts.
- Die Debatte
Die Mitte-Parteien riefen die politischen Pole zu Beginn der Debatte zur Raison: «Der NAF ist zu wichtig für Spielereien und unheilige Allianzen», meinte etwa Martin Candinas (CVP/GR). TCS-Vizepräsident Thierry Burkhart (FDP/AG) sekundierte – denn das gewichtige Dossier dulde keinen weiteren Aufschub.
Zumindest rhetorisch liessen sich links und rechts nicht zurückbinden. Walter Wobmann (SVP/SO) verzichtete auf einen «detaillierten Kommentar» zu den verkehrspolitischen Weichenstellungen der Vergangenheit. Nur um nachzuschieben: «Sonst habe ich Angst, dass eine weitere Bundesrätin die Toilette aufsuchen muss.»
Auch die Ratslinke schoss scharf: «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten», bemühte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) einen leicht angegrauten Slogan der Umweltbewegung. Er erntete seinerseits ein Raunen im weiten Rund für sein Votum «aus der ideologischen Mottenkiste» (Mauro Tuena, SVP/ZH).
Regula Rytz (Grüne/BE) wollte dem «von der Milchkuh aufgefütterten NAF» einen Diätplan verordnen. VCS-Präsidentin Evi Allemann (SP/BE) den «gefährlichen Raubzug auf die Bundeskasse stoppen.» Bürgerliche Politiker ermahnten die SP, beim Benzinpreis Kompromisse zu machen. Sonst drohe der NAF vom Volk versenkt zu werden.
- Das sagt der Bundesrat
«Nach dem deutlichen Nein zur Milchkuh-Initiative hat sich anscheinend alles in Harmonie aufgelöst», stellte Verkehrsministerin Doris Leuthard zufrieden fest. Das sei auch gut so, sonst hätte ein grosses Problem in der Strassenfinanzierung gedroht: Stau nicht nur auf Schweizer Autobahnen, sondern auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten.
Die Bundesrätin plädierte beim umstrittenen Zuschlag auf den Benzinpreis an ein Einlenken der SVP: «Es ist nie populär, wenn man den Benzinpreis anpassen muss.» Bei 4 Rappen könne man aber kaum von «einem Angriff auf die Automobilisten» sprechen.
- So geht es weiter
Die Vorlage kommt nun erneut in den Ständerat und könnte in der Herbstsession verabschiedet werden. Dann können Volk und Stände über den NAF befinden.
