Soziale Themen und Frauenanliegen sind vor allem für die politische Linke Grundsatzfragen. Sie hat ihren Abstimmungskampf gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen denn auch mit einem politischen Grossaufgebot lanciert. Mit dabei: SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
«Wir haben heute eine Rentensituation für ganz viele Frauen in diesem Land, die miserabel ist. Jede vierte hat nur die AHV und jede zweite hat weniger als 3000 Franken Rente, zweite Säule inklusive», sagt sie. «Da ist eine Rentenverbesserung angezeigt, sicher nicht ein Rentenabbau.»
Grundsätzliche Bedeutung der Vorlage
«Es ist zweifelsfrei die wichtigste Abstimmung in dieser Legislatur», sagt Politexperte Claude Longchamp. Aber obwohl es um klassisch linke Themen geht, sei es weniger für die SP und die Gewerkschaften eine Schicksalsabstimmung, sondern mehr für die Konkurrenz in der Mitte.
«Die Fusion mit der BDP hat nicht den Durchstart gebracht, und deshalb ist es für die Mitte-Partei die Chance, sich ein Jahr vor den Wahlen quasi namhaft zurückzumelden. Zu sagen: Dank uns gibt es die Möglichkeit, dass es zu politischen Kompromissen kommt, die tragfähig sind», so Longchamp. «Und das wäre eigentlich der Startschuss für das Wahljahr, für die Mitte. Für sie ist es wahrscheinlich doch die Schicksalsfrage.»
Die Mitte habe diese Vorlage geprägt, und nun möchte sie beweisen, dass solch bürgerliche Projekte auch beim Volk gut ankämen. Für die Mitte geht es also um die Grundsatzfrage, ob sie als politische Kraft den Ausschlag geben kann. Parteipräsident Gerhard Pfister will die Vorlage allerdings nicht so hoch hängen. «Sie hat eine spezielle Bedeutung, weil das Dossier unglaublich wichtig ist. Aber parteipolitisch daraus eine spezielle Bedeutung abzuleiten, halte ich für vermessen.»
Das Volk will sachliche Argumente, und die haben wir bei dieser Vorlage zur Genüge.
Er sagt aber auch: «Ich bin überzeugt, dass es der Mitte gelungen ist, hier eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern, und dass es jetzt darum geht, zwei, drei Monate lang das Volk davon zu überzeugen. Das Volk will sachliche Argumente, und die haben wir bei dieser Vorlage zur Genüge.»
Die AHV müsse saniert werden. Es sei an der Zeit, das Frauenrentenalter zu erhöhen, und schliesslich erhalte eine Übergangsgeneration auch einen Zuschlag, so Pfister. Was die politische Linke angehe, sei die Vorlage nicht ganz so schicksalhaft wichtig, sagt Longchamp. Aber mit Blick auf weitere Vorlagen, die das Rentenalter noch weiter erhöhen wollen, sei diese Abstimmung ein wichtiger Stimmungstest.
Bei einer Niederlage wird der Kurs härter
«Wenn es der SP nicht gelingt, bei dieser moderateren Fassung zu zeigen: Ja, wir sind damit nicht einverstanden, denn wir haben gute Argumente, dann wird der Kurs ganz sicher noch einmal härter werden», glaubt Longchamp. «Und für die SP wird es noch eine grössere Herausforderung werden, sich dann Gehör zu verschaffen.»
Das wissen auch SP und Gewerkschaften. Sie stellen die Vorlage denn auch in diesen grösseren Kontext. Dazu gehört ebenso die derzeit hohe Teuerung. In dem Umfeld sei es falsch, zur Sanierung der AHV wie geplant auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Er denke manchmal, dass die Mehrheit im Parlament in einer anderen Realität lebe. «Es ist nicht möglich, den Leuten immer noch mehr Geld zu nehmen und immer weniger Leistungen zu geben.»
