Abstimmung Zivildienstgesetz - Mit diesen sechs Massnahmen soll der Zivi unattraktiver werden

Der Zivildienst ist beliebt: Letztes Jahr entschied sich eine Rekordzahl junger Männer für den Zivildienst. Für den Bundesrat und das Parlament aber ist der Zivildienst zu attraktiv: Es gebe faktisch Wahlfreiheit zwischen Militär und Zivildienst. Und die Armee verliere zu viele Leute. Das Parlament hat deshalb Verschärfungen beschlossen. Mehrheitlich linke Parteien und Organisationen haben das Referendum ergriffen. Am 14. Juni stimmen wir ab.

Im Fokus der sechs Massnahmen stehen junge Männer, die während der laufenden Militärdienstzeit (und nicht bereits vor der Rekrutenschule) in den Zivildienst wechseln. Das sind über 40 Prozent aller Zivis.

Die Befürworterinnen und Befürworter wollen vor allem späte Wechsel erschweren. Denn bei späten Wechseln sei die zeit- und kostenintensive Ausbildung im Militär umsonst.

1. Mindestens 150 Tage Zivildienst – die einschneidendste Massnahme

Heute ist es einfach: Wer in den Zivildienst wechselt, leistet als Zivi das Anderthalbfache seiner verbleibenden Militärdienstzeit. Künftig müssten Zivis mindestens 150 Zivildiensttage leisten – egal, wie spät sie wechseln. Heisst: Wer spät wechselt, wird «bestraft» und muss als Zivi unter Umständen ein Vielfaches der verbleibenden Militärdienstzeit leisten. Ab dem zweiten Wiederholungskurs (WK) würde ein Wechsel in den Zivildienst zu mehr Diensttagen führen als heute. Das zeigt diese Grafik:

Bundesrat und Parlament versprechen sich weniger Wechsel von der Armee in den Zivildienst: «Je länger ihre bereits absolvierte Militärdienstpflicht ist, desto sorgfältiger werden die Dienstpflichtigen ihre Beweggründe erwägen», so die Regierung. Die Gegnerinnen und Gegner sagen: Wer die Armee verlassen wolle, werde das auch künftig tun. Betroffene würden aber statt des Zivildiensts vermehrt den «blauen Weg» wählen – also eine Ausmusterung aus medizinischen Gründen.

2. Kein «Zivildienst-Bonus» mehr für Offiziere

Neu sollen auch Unteroffiziere und Offiziere das Anderthalbfache ihrer verbleibenden Militärdienstzeit leisten müssen, wenn sie in den Zivildienst wechseln. Heute beträgt der Zuschlag nur zehn Prozent der verbleibenden Militärdienstzeit.

Einsatz im Pflegeheim: Rund ein Fünftel der Zivildienstleistenden sind im Gesundheitswesen im Einsatz. Mit Abstand das wichtigste Einsatzgebiet ist das Sozialwesen.

Keystone / Christian Beutler

3. Kein Trick mehr mit der Schiesspflicht

Wer alle WK absolviert hat, bleibt militärisch eingeteilt und muss regelmässig das «Obligatorische» schiessen. Das lässt sich heute umgehen, indem man nach dem letzten WK – also ohne verbleibende Diensttage – in den Zivildienst wechselt. Diese Möglichkeit wollen Bundesrat und Parlament streichen.

4. Keine speziellen Zivi-Einsätze mehr für Ärzte

Für Ärzte und angehende Ärzte kann der Zivildienst besonders attraktiv sein: Sie können einen Einsatz in ihrem Fachgebiet leisten und kommen so zu Berufserfahrung. Weil die Armee zu wenig Mediziner hat, zieht das Parlament die Reissleine: Künftig soll es keine Zivi-Einsätze mehr geben, für die ein Medizinstudium erforderlich ist.

Sind die Verschärfungen verfassungskonform?

Die Gegnerinnen und Gegner der Verschärfungen sehen die Verfassung und das Völkerrecht verletzt: Die Einschnitte seien unverhältnismässig, weil sie keinen Zweck im öffentlichen Interesse hätten. Denn die Armeebestände seien gar nicht gefährdet, so die Argumentation. Auch das Grundrecht, aus Gewissensgründen Zivildienst zu leisten, werde verletzt.

Der Bundesrat hingegen sagt: Die Verfassung schreibe vor, dass es keine Wahlfreiheit gebe zwischen Militär und Zivildienst. Die Verschärfungen würden dieser Vorgabe wieder Geltung verschaffen. Das verfassungsmässige Recht, Zivildienst zu leisten, bleibe dabei bestehen.

5. Einmal jährlich in den Zivildienst

Wie ihre Kollegen im Militär sollen Zivis künftig jährlich Dienst leisten. Heute sind sie freier in der Planung. Die Verschärfung soll den Zivildienst weniger attraktiv machen.

6. Der lange Zivi-Einsatz muss rasch geleistet werden

Zivis müssen einen langen, halbjährigen Einsatz leisten. Wer vor oder während der Rekrutenschule (RS) in den Zivildienst wechselt, soll diesen Einsatz künftig spätestens im Jahr nach dem Wechsel leisten müssen.