- Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine Änderung des Zivildienstgesetzes ab.
- Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments seien der Ansicht, dass zu viele junge Personen Zivildienst statt Militärdienst leisten.
- Der Bund geht davon aus, dass zu viele Personen zum Zivildienst zugelassen würden.
Dienstpflichtige sollen nicht wählen können, ob sie zur Armee oder zum Zivildienst wollen. Deshalb haben Bundesrat und Parlament die Hürden für Wechsel von Armeeangehörigen zum Zivildienst erhöht. Am 14. Juni wird darüber abgestimmt.
Höhere Zugangshürden als Signal
Am Donnerstag erläuterte Bundespräsident Guy Parmelin in Bern vor den Medien, weshalb die Neuerungen nötig sind. Die Zulassungen zum Zivildienst verharrten seit 2009 in absoluten Zahlen auf hohem Niveau, schreibt sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Der Zivildienst sei als Lösung für Gewissenskonflikte geschaffen worden. Eine Korrektur ist nach Ansicht von Bundesrat und Parlament deshalb dringend nötig. Sie haben deshalb sechs Massnahmen beschlossen. Besonders betroffen sind jene, die erst kurz vor dem Ende ihrer Militärdienstpflicht zum Zivildienst wechseln.
Täten sie das nicht aus Gewissensgründen, entspreche das nicht der Absicht, die mit der Schaffung des Zivildienstes verfolgt worden sei, sagte Parmelin. Künftig sollen deshalb nach der Zeit bei der Armee mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden müssen.
Das soll Abgänge von Armeeangehörigen und Fachspezialisten verhindern helfen, in deren Ausbildung die Armee zuvor investiert hat. Unter anderem sollen Armeekader künftig länger Zivildienst leisten müssen als heute, und nach Ende der Dienstpflicht soll ein Wechsel zum Zivildienst nicht mehr möglich sein.
Dabei sei hinzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen und weniger Zivildiensttage zur Verfügung stünden. Es gelte aber, die verfassungsrechtliche Vorgabe durchzusetzen, wonach keine Wahlfreiheit zwischen militärischem und zivilem Dienst bestehe.
Deutlicher Anstieg im letzten Jahr
Seit 1996 gibt es den Zivildienst als Ausweg für Dienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Zwischen 1000 und 2000 Personen entschieden sich damals für diesen Weg. 2009, nachdem die Gewissensprüfung für den zivilen Dienst abgeschafft worden war, schnellten die Zahlen in die Höhe.
Im Schnitt treten pro Jahr rund 6000 Personen in den Zivildienst ein. Für sie reicht der Tatbeweis, also die Bereitschaft, länger Dienst zu leisten als beim Militär. 2025 gab es so viele Zulassungen wie nie zuvor, nämlich 7211. Etwa ein Drittel der neu Zugelassenen hatte bereits einen Teil seines Militärdienstes erbracht.
Über 60'000 Diensttaugliche seien derzeit beim Zivildienst eingeteilt, stellte Parmelin fest. «Man könnte denken, es bestünde eine freie Wahl zwischen Armee und Zivildienst.»
