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Raumplanungsgesetz Befürworter beim Raumplanungsgesetz im Vorteil

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes findet bei den Stimmbürgern Anklang. Dies zeigt die SRG-Umfrage von gfs.bern zur Referendums-Abstimmung vom 3. März. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Zustimmung zwischen Deutsch- und Westschweiz.

Legende:
Stimmabsicht zum Raumplanungsgesetz Von den Befragten, die am 3. März sicher an die Urne gehen wollen, sprachen sich 28 Prozent bestimmt und 26 Prozent für die Änderung des Raumplanungsgesetzes aus, 9 Prozent eher und 9 Prozent bestimmt dagegen. Keine Absicht äusserten 28 Prozent. (Fehlerbereich +/- 2.9 Prozent) gfs.bern im Auftrag von SRG SSR

Die Revision des Raumplanungsgesetzes kommt beim Volk gut an. Momentan sind 54 Prozent derjenigen, die am 3. März abstimmen wollen, für die Änderung des Gesetzes. Dagegen sprechen sich bislang lediglich 18 Prozent aus. Entsprechend gross ist mit 28 Prozent der Anteil derjenigen, die noch nicht wissen, wie sie stimmen sollen.

Allerdings kommt die Gesetzesrevision nicht in allen Sprachregionen gleich gut an. Während in der Deutschschweiz 58 Prozent der Vorlage zustimmen, sind es in der Westschweiz nur gerade 43 Prozent. In der Südschweiz liegt die Zustimmung mit 59 Prozent dagegen noch etwas höher als nördlich der Alpen.

Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Unterschied mit den teil grossen Baulandreserven in der Westschweiz und insbesondere im Wallis zusammenhängt. Westschweizer Kantone wären entsprechend stärker betroffen von den Rückzonungen, die wegen des Gesetzes drohen.

Geringste Zustimmung bei der CVP

Bei der Linken kommt das revidierte Raumplanungsgesetz besonders gut an. Anhänger der Grünen stehen zu 64 Prozent hinter der Vorlage, diejenigen der SP gar mit 66 Prozent. Bei den Bürgerlichen und bei Parteiungebundenen ist die Begeisterung dagegen etwas kleiner.

Wer sich keiner Partei zugehörig fühlt, steht in der Hälfte der Fälle eher oder bestimmt hinter der Gesetzesrevision. Bei Anhängern der SVP sind es 48 Prozent, bei der FDP.Die Liberalen 46 Prozent und bei der CVP schliesslich befürworten 42 Prozent die Vorlage. Der Anteil der Unentschlossenen durchwegs zwischen einem Viertel und einem Drittel.

In der tiefen Zustimmung bei der CVP spiegelt sich der Konflikt um das Raumplanungsgesetz innerhalb der Partei wieder. Insbesondere im Kanton Wallis, wo die CVP dominiert, ist der Widerstand gegen die Revision gross.

Zersiedelung bremsen vs. Boden verteuern

Betrachtet man die wichtigsten Argumente für und wider das neue Raumplanungsgesetz, scheint je ein Punkt besonders zu überzeugen. Die Befürworter punkten am meisten mit der Aussage, dass sich damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen lässt. 67 Prozent der Stimmbürger sind damit einverstanden.

Das schlagkräftigste Argument der Gegner ist ein wirtschaftliches. Insgesamt 61 Prozent der Bevölkerung sind einverstanden mit der Aussage, dass die Bodenpreise bei einer Annahme ansteigen würden. Deutlich weniger Anklang findet die Warnung, dass die Raumplanung mit der Revision dem Diktat des Bundes unterworfen würde. Mit dieser Aussage sind lediglich 47 Prozent einverstanden.

Die Umfrage von gfs.bern zeigt, dass die Sympathien in der Bevölkerung für das revidierte Raumplanungsgesetz gross sind. Zugleich ist die Meinungsbildung aber noch nicht weit fortgeschritten. Von den Stimmberechtigten, die am 3. März an der Abstimmung teilnehmen wollen, wissen momentan erst 37 Prozent mit Bestimmtheit, wie sie abstimmen wollen. Damit besteht noch ein erheblicher Spielraum für die Meinungsbildung während des Abstimmungskampfs. Eine Zustimmung zur Vorlage sei nach der aktuellen Umfrage daher wahrscheinlicher als eine Ablehnung, aber nicht sicher, schreibt gfs.bern in der Untersuchung.

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 14. Und 19. Januar. Befragt wurden 1217 Personen. Weitere Einzelheiten zur Methodik der Umfrage finden Sie hier.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Wer nicht will, dass es so weitergeht, ein Quadratmeter pro Sekunde wird in der Schweiz jetzt pro Tag verbaut, der wird sicher ein "Ja" einlegen. Diese Planung wäre schon mal ein sehr wichtiger erster Schritt. Falls dann noch nicht alles ganz richtig läuft, kann man immer noch mit späteren Gesetzesänderungen richten. Hauptsache ist mal das grosse Werk gegen die Verbetonierung unseres Bodens.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    JA,Souverän wird Gesetz annehmen.Erst im Nachhinein wird er erkennen,dass Annahme EIGENTOR war.Gesetz gegen Zersiedelung ist nur Vehikel zur Hochtreibung der Preise unseresBodens.RäumlicheReduktion von Bauland muss unbedingt DURCH EXPLIZITE VERDICHTETE BAUWEISE kompensiert werden.Ansonsten öffnet Gesetz der Baukommission Tür+Tor WILLKÜRLICH erhöhte Ausnützungsziffern zuzuteilen, was endlose Bauzonenplanänderungen erfordert. So hat der Regierungsrat jedenfalls auch immer etwas zu tun.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Hoffentlich bleibt es so. Die Schweiz darf nicht Opfer eines verwilderten Baubooms werden. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz lassen sich die gravierenden Auswirkungen der PFZ eindämmen.
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    1. Antwort von S. Keel, Ittigen
      Bin gleicher Meinung. Es ist erschreckend, wie unser Land verbaut wird. Wir müssen die Wälder, Wiesen, Felder, Auen und Seeufer schützen. Dass es auch anders geht, zeigt Sion. Die Kantonshauptstadt hat den Wakkerpreis für vorbildliche Ortsplanung erhalten. Bravo!
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