Die Erkenntnis, dass Subventionen der Biodiversität schaden können, ist mittlerweile in Politik und Gesellschaft angekommen, wie die Geografin Lena Gubler feststellt. «Man hat realisiert, dass es neben den eigentlichen Subventionszielen negative Nebeneffekte für die Biodiversität gibt.»
Gubler hat vor vier Jahren zusammen mit anderen Forschern der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) eine viel beachtete Studie publiziert. Diese kam zum Ergebnis, dass in der Schweiz 160 Subventionen existieren, die der Artenvielfalt schaden. Kostenpunkt für den Staat: 40 Milliarden Franken.
Bundesrat liess acht Subventionen untersuchen
Der Bundesrat beschloss aufgrund der Studie und der daraus entstandenen Diskussion, acht Subventionen genauer unter die Lupe zu nehmen. «Es sind zwar nur wenige, aber es sind Subventionen mit starken Auswirkungen auf die Biodiversität», sagt Gubler. Vier der untersuchten Subventionen betreffen die Landwirtschaft.
Der Zollschutz einheimischer Produkte hat negative Auswirkungen auf die Biodiversität in der Schweiz.
Nun liegen die Ergebnisse der Evaluation vor. Sie zeigen, dass der Grenzschutz die grössten negativen Folgen für die Biodiversität in der Landwirtschaft hat. Es geht also um Zölle und Zollkontingente für landwirtschaftliche Produkte.
Wegen des Zollschutzes einheimischer Produkte und entsprechend höherer Preise werde es für Schweizer Bauern attraktiver, mehr und intensiver zu produzieren, sagt der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Christian Hofer. «Und das hat negative Auswirkungen auf die Biodiversität in der Schweiz.»
Geändert wird nichts
Trotz dies Befundes kommen das Amt und der Bundesrat zum Schluss, dass es keine Änderungen bei den Zöllen und Zollkontingenten braucht. Denn ohne Grenzschutz würden viel mehr dieser Produkte importiert – mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Biodiversität in den Produktionsländern. Hinzu komme, dass die Schweizer Bauern so viel Einkommen wegbrechen würde.
Auch bei der Absatzförderung für Milch, Fleisch und Eier will der Bund nichts ändern. Hier geht es beispielsweise um die Subventionierung von Werbung für Schweizer Fleisch. Die negativen Effekte seien zu wenig quantifizierbar, wird argumentiert. Ausserdem dürfe man diese Subventionen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität anschauen.
So sei etwa der Tierschutz in der Schweiz viel höher als im Ausland. Deshalb: «Man verliert unter Umständen mehr, wenn man eine Subvention abschafft, als wenn man sie beibehält», sagt Hofer. Die Argumente der schwierigen Quantifizierbarkeit kann die Geografin Gubler vom WSL zwar nachvollziehen, Trotzdem wäre auch ein dezidierteres Vorgehen – und damit die Ergreifung wenigstens gewisser Massnahmen – möglich gewesen.
Auch bei den beiden anderen untersuchten Subventionen im Bereich Landwirtschaft sieht der Bund keinen oder kaum Handlungsbedarf.
Bauern besser und intensiver beraten
Das Bundesamt für Landwirtschaft schlägt aber vor, dass der Bund sich finanziell an Biodiversitäts-Beratungen beteiligt. Damit Flächen etwa möglichst biodiversitätsfördernd ausgestaltet werden. «So kann man solche Flächen viel gezielter anlegen – und am richtigen Ort das Richtige tun», so Hofer.
Immerhin sprechen wir über die Biodiversität – aber wir machen bei Weitem nicht genug.
Den Vorschlag begrüsst man auch bei der WSL, denn solche Beratungen würden in der Tat viel bringen. Trotzdem zeigt sich die Geografin Gubler ob der vom Bund beschlossenen Massnahmen ernüchtert. In der Schweiz gebe es in Bezug auf Biodiversität noch viel zu tun. «Immerhin sprechen wir darüber – aber wir machen bei Weitem nicht genug.»
Hofer vom Bundesamt für Landwirtschaft weist darauf hin, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren schon viel unternommen habe. So würden zum Beispiel deutlich weniger Pestizide und Dünger eingesetzt als noch vor ein paar Jahren. Und viele Bauern investierten mehr in die Biodiversität, als sie müssten.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 22. September 2024 über zwei eidgenössische Vorlagen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge will das Parlament die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Dagegen wurde das Referendum eingereicht. Zudem wird über die sogenannte Biodiversitäts-Initiative abgestimmt. Damit wollen die Befürworter den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz stärken. Zugleich finden in mehreren Kantonen und Gemeinden Abstimmungen und Wahlen statt.
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