Steuern sind am Sonntag das dominierende Thema in der Innerschweiz. So wird im Kanton Luzern über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. SP, Grüne, Gewerkschaften und Personalverbände wollen dabei mittels höherer Firmensteuern den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen. Mit finanziellen Defiziten kämpft auch der Tiefsteuerkanton Schwyz. Dessen Regierung will deshalb das Steuersystem umkrempeln und einen einheitlichen Satz – die sogenannte Flat-Rate-Taxe – einführen.
Um Geld geht es auch im Kanton Uri. Dort setzen sich Parlament und Regierung dafür ein, dass die Urner Landräte mehr Lohn erhalten. Einem Komitee geht dies jedoch zu weit. Zudem stehen die obligatorische Rindviehversicherung und die Jugendförderung auf dem Stimmzettel der Urner.
Im Kanton Zürich fordert die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», dass ein Betreuungsfonds eingerichtet wird, um damit das Angebot für familienergänzende Betreuung auszubauen und zu finanzieren. Lanciert wurde die Vorlage von der Alternativen Liste. Der Zürcher Regierungsrat wie auch das Kantonsparlament sind dagegen.
Eine Forderung, über die bereits andernorts abgestimmt wurde, beschäftigt diesmal den Kanton Zug: So sollen die Kinder im Kindergarten fix Mundart sprechen. In der Primarschule soll Mundart im Musikunterricht, Turnen, Zeichnen und Werken als Unterrichtssprache festgeschrieben werden, wie dies die entsprechende Initiative der SVP vorsieht.
Das Ausländerwahlrecht ist Gegenstand der Abstimmung im Kanton Neuenburg. Bereits jetzt können ausländische Staatsbürger, die mindestens 5 Jahre eine C-Niederlassung haben, in kantonalen Fragen abstimmen. Neu könnten diese dann auch in kantonale Ämter gewählt werden. SVP und FDP sind gegen die Vorlage, alle anderen Parteien dafür.
Im Tessin kommen zwei Vorlagen vors Volk, die Massnahmen gegen Lohndumping und zum Inländervorrang versprechen. Während die Initiative «Schluss mit dem Lohndumping im Tessin» von Linksaussen kommt, wurde die Initiative «Zuerst die Unseren» von der SVP aufgegleist. Zu beiden Vorlagen gibt es Gegenvorschläge des Parlaments.
Die Resultate zu allen kantonalen Urnengängen und ausgewählten kommunalen Vorlagen finden Sie am Sonntag im Abstimmungsspecial sowie auf den Seiten der SRF-Regionaljournale.
Beschliesst St. Gallen den Harmos-Ausstieg? Die Initiative «Starke Volksschule St. Gallen» will, dass der Kanton die Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Ziel des Initiativkomitees ist es, eine Einführung des Lehrplans 21 sowie den Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule zu verhindern. Dem Harmos-Beitritt hatte das St. Galler Stimmvolk im November 2008 zugestimmt.
Gesetze, die zu viel und zu stark reglementieren: Daran stören sich in Nidwalden Initianten aus den Reihen der FDP und der SVP. Sie verlangen, dass sich das Parlament künftig bei jedem Gesetz überlegen muss, ob dieses unbefristet oder befristet gelten soll. Zudem würde die längste Dauer für eine Befristung auf zehn Jahre festgelegt.
Im Rahmen eines 20-Millionen-Franken-Sparpaketes soll in Obwalden der Budgetposten für die Prämienverbilligungen reduziert werden. Regierung und Parlament begründen das damit, dass dieser stets zu hoch angesetzt worden sei. Die SP hatte dagegen das Referendum ergriffen.
Im Kanton Genf stehen die Fahrkosten der Steuerzahler auf dem Prüfstand. Zudemeht es um eine Änderung bei den Majorz-Wahlen. Neu soll es stillschweigende Wahlen geben können – nämlich dann, wenn beispielsweise für drei Sitze in der Exekutive einer Gemeinde drei Kandidaten gestellt werden.
Keine Sachgeschäfte, dafür aber Erneuerungswahlen stehen in Schaffhausen an: Die Stimmberechtigten bestellen ihr Kantonsparlament neu. Zur Wahl für die 60 Sitze stehen insgesamt 534 Kandidierende auf 15 Listen. Acht der Bisherigen treten nicht erneut an.
Kommunale Vorlagen
Bekommen die ZSC Lions ihren eigenen Hockey-Tempel? Darum geht es in der Stadt Zürich. Die Vorlage sieht für den Bau der Eishockey- und Sportarena in Altstetten ein zu verzinsendes Darlehen der Stadt an die ZSC Lions AG in Höhe von 120 Millionen Franken vor. Der Zürcher Gemeinderat hat dem Projekt klar zugestimmt. Grüne sowie die Alternative Liste sind dagegen – unter anderem weil über 100 Schrebergärten weichen müssten.
Ob die Olympia-Skischanze in St. Moritz doch noch gebaut werden kann, entscheidet die Stimmbevölkerung. Dem Gemeinderat ist das Projekt viel zu teuer.
«Zahltag» ist am Sonntag in Biel: In den Händen des Stimmvolks liegt es, wer künftig in der Regierung und im Parlament sitzt. Alle bisherigen Gemeinderäte treten wieder an. Auch in der Stadt St. Gallen finden Erneuerungswahlen statt.
