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Ausserrhoder Stimmbevölkerung lehnt Grossfusion ab
Aus SRF 4 News vom 26.11.2023. Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller
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Abstimmungen Kanton AR Keine Grossfusion in Ausserrhoden – Ja zu erleichterten Vorhaben

Es war eine der «prägendsten Abstimmungen der Geschichte» von Appenzell Ausserrhoden. Doch zur Grossfusion kommt es nicht.

Gegenvorschlag zur Initiative

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

  • JA

    41.5%

    7'024 Stimmen

  • NEIN

    58.5%

    9'889 Stimmen

Eventualvorlage

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Eventualvorlage zur zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

  • JA

    65.0%

    10'849 Stimmen

  • NEIN

    35.0%

    5'829 Stimmen

Nein zu drei bis fünf Gemeinden statt der heutigen 20, dafür gibt es ein Ja zur Eventualvorlage – so lautet das klare Verdikt der Ausserrhoder Stimmbevölkerung an diesem Abstimmungssonntag, an dem es um die künftigen Gemeindestrukturen ging.

Die Vorlage der Grossfusion wurde von der Regierung präferiert. In diesem Fall hätte der Kanton die Hauptverantwortung gehabt, das Ziel wäre eine einschneidende Überarbeitung der Verwaltungsstruktur gewesen. Doch dies kommt mit dem Nein an der Urne nicht zustande: 58.5 Prozent sprechen sich gegen diese Variante aus.

Regierung muss Fusionsgesetz ausarbeiten

Ein Ja mit 65 Prozent gibt es hingegen für die Eventualvorlage. Das bedeutet: Gemeindefusionen werden grundsätzlich ermöglicht, die Gemeinden können allerdings selbst darüber entscheiden.

Mit dem positiven Befund ist klar: Die bisherigen 20 Gemeindenamen, die einzeln in der Kantonsverfassung stehen, werden gestrichen. So werden die Fusionen überhaupt erst möglich. Die Regierung ist nun angehalten, ein Fusionsgesetz auszuarbeiten.

Wir machen uns jetzt an die Arbeit.
Autor: Yves Noël Balmer Landammann Appenzell Ausserrhoden

«Das Verdikt ist klar», sagt Landammann Yves Noël Balmer. «Die Ausserrhoder Bevölkerung will einen Schritt in die Zukunft machen. Das war ein klarer Auftrag an die Regierung. Wir machen uns jetzt an die Arbeit.» Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, was die Regierung wohlwollend zur Kenntnis nehme.

Enttäuschung bei Befürwortern

Die SP, Mitte, EVP und GLP, die im Vorfeld allesamt die Ja-Parole für den Regierungsvorschlag ausriefen, sind enttäuscht. Das Votum sei für finanzschwache Gemeinden bitter, sagt die SP-Fraktionspräsidentin, Martina Jucker: «Wir hätten uns ein Zusammenstehen der Bevölkerung und Solidarität gewünscht.»

Video
Appenzell Ausserrhoden sagt Nein zu Gemeindefusionen
Aus Tagesschau vom 26.11.2023.
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EVP-Kantonsrat Matthias Steinhauer sieht jetzt die Gemeinden, welche den Regierungsvorschlag ablehnten, in der Pflicht: «Das Resultat ist so zu akzeptieren. Jetzt gilt es, den unbestrittenen Bedarf nach Veränderung voranzutreiben.»

SVP und FDP auf der Siegerseite

Mit grosser Erleichterung nahmen die Gegner der Grossfusion das Ergebnis zur Kenntnis, namentlich sind dies die FDP und die SVP. FDP-Kantonsrat Marcel Walker sagt: «Es ist ein klares Zeichen, dass die Regierung in dieser Frage die Kundschaft aus dem Blick verloren hat. Wir sind kein Labor. Wir sagen Ja zur Veränderung, aber nur unter Erfahrungswerten.»

Der Parteipräsident der Ausserrhoder SVP, Anick Vogler, sagt: «Es ist erfreulich, dass wir auf der Siegerseite sind. Nichtsdestotrotz zeigt das Ergebnis, dass sich die Gemeinden entwickeln wollen. Jetzt liegt es an der Regierung, vorwärtszumachen.» Im Fusionsgesetz gilt es auszuarbeiten, wie Gemeinden mit Fusionsvorhaben administrativ und finanziell unterstützt werden können.

Rehetobel lehnt Budget ab

Box aufklappen Box zuklappen

Die Gemeinde Rehetobel muss nochmals über die Bücher, weil das Stimmvolk den Budgetvoranschlag für 2024 ablehnt (281 Ja- zu 363 Nein-Stimmen). Im Vorfeld wurde vor allem das vorgesehene Investitionsvolumen sowie eine geplante Sanierung der Kantonsstrasse kritisiert.

SRF 4 News, 26.11.2023, 13:00 Uhr;

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