Der Stau auf den Luzerner Strassen ist ein riesiges Problem, findet die junge SVP und hat deshalb die «Anti-Stau-Initiative» lanciert. Diese verlangte, dass überall dort, wo es Stau gibt, die Strassen ausgebaut werden.
Auf der anderen Seite finden die Grünen und die jungen Grünen, dass nicht der Stau – sondern der viele Asphalt in den Dörfern ein grosses Problem ist und die Lebensqualität der Bevölkerung stark leidet. Sie verlangten in ihrer Initiative «Attraktive Zentren» darum weniger breite Strassen in den Dörfern, dafür mehr Fuss- und Velowege und mehr Grünräume, beispielsweise mit Bäumen.
Doppeltes Nein ist keine Überraschung
Der Leidensdruck der Luzerner Bevölkerung ist aber offenbar nicht so gross, wie von links und rechts kolportiert. Die beiden Initiativen sind jedenfalls deutlich abgeschmettert worden. Die Initiative der jungen SVP, welche immerhin von der Mutterpartei unterstützt wurde, konnte mit knapp 20 Prozent Ja-Stimmen nicht einmal das Wählerpotential der SVP ausschöpfen.
Und auch die Initiative der Grünen erreichte mit 27 Prozent Ja-Stimmen nicht den Wähleranteil der Grünen, SP und GLP zusammen, welche sich hinter die Initiative stellten. Nicht nur die Zustimmung war jedoch tief, die Vorlagen konnten auch nicht gross mobilisieren. Die Stimmbeteiligung lag bei rekordverdächtig tiefen 32 Prozent.
Dass die beiden Initiativen so deutlich abgelehnt wurden, überrascht nicht. Das dritte «Nein» an der Urne hingegen schon, jenes zum Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative». Diesen drückte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament gegen den Willen der Regierung durch. Der Gegenvorschlag sah vor, dass die Kantonsregierung für ein «leistungsfähiges Strassennetz» zu sorgen habe und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müsse.
Kompromisspolitik scheint goutiert zu werden
Dieses knappe Nein zum Gegenvorschlag ist eine Schlappe für die bürgerlichen Parteien Mitte, FDP und SVP und ein Sieg der ebenfalls bürgerlich dominierten Luzerner Regierung. Denn offensichtlich ist die Bevölkerung zufrieden mit der aktuellen Verkehrspolitik des Kantons. Diese ist festgeschrieben im Bericht «Zukunft Mobilität Luzern» und berücksichtigt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land – setzt aber auch einen klaren Fokus auf den öffentlichen Verkehr.
Eine Politik, mit welcher die Linken besser leben können als die Bürgerlichen. Und eine Politik, welche klar auch auf Kompromisse setzt – und keine Extremlösungen. Etwas, was die Luzernerinnen und Luzerner nun stützen: Sie wollen weder mehr Asphalt, noch mehr Bäume in den Dörfern und Städten.
Sämi Studer
Redaktor Zentralschweiz
