Mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne bewegen. Das ist das Ziel der Gemeinde Dietikon bei Zürich. 44 Prozent Wahlbeteiligung: Das sagt die jüngste Umfrage des gfs-Forschungs-Instituts für die Abstimmung am kommenden Sonntag voraus. Deshalb will Dietikon mehr Stimmberechtigte an die Urne locken - mit der Aussicht auf ein Schwimm-Abo oder einen Bibliotheks-Pass. Die Idee «Wer stimmt, gewinnt» wurde schon mehrfach eingesetzt.
Kreative Lockmittel der Gemeinden
Die Gotthelf-Gemeinde Lützelflüh beispielsweise versuchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor zehn Jahren mit der Verlosung einer Ballonfahrt zu mobilisieren. Auch für die Wahlberechtigten in Arch im Berner Seeland hatte der Gemeinderat vor zehn Jahren eine Überraschung parat. «Der Gemeinderat lud alle Bürgerinnen und Bürger, die an die Urne kamen, zu einem Kaffee und einem Gipfeli ein», erinnert sich Gemeindeschreiber Christian Kurz.
Die luzernische Gemeinde Buttisholz verpasste den Stimmberechtigten im Jahr 1995 eine kleine Motivationsspritze und stellte jedem 50. Stimmenden einen Gutschein von 10 Franken zur Konsumation in der Dorfbeiz aus. Geuensee im Kanton Luzern setzte auf im wahrsten Sinne auf «Mund-zu-Mund-Propaganda». Die Gemeindeväter fuhren mit einem alten Cabrio durchs Dorf und versuchten, die Leute per Megafon an die Urne zu bewegen.
Aktionen mit geringem Erfolg
Eines haben alle Aktionen gemeinsam: Ihr Erfolg blieb bescheiden. Die Stimmbeteiligung stieg nur minim an.
Für Politologe Georg Lutz sind solche Anreize ohnehin fragwürdig. «Ich sehe keinen grossen Zugewinn für die Demokratie, wenn sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur beteiligen mit der Aussicht auf einen Gewinn in einem Wettbewerb.» Die Demokratie verlange schliesslich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger interessieren würden. Es sei aber auch ihr freier Wille, ihre Stimme nicht abzugeben, sagt Georg Lutz.
Nach Einschätzung von Lutz gibt es nur zwei Massnahmen für eine höhere Stimmbeteiligung: Entweder Stimmzwang, wie ihn der Kanton Schaffhausen kennt oder weniger Abstimmungen pro Jahr. Da beide Massnahmen aber politisch unpopulär sind, fällt die Prognose für die Stimmbeteiligung der kommenden Abstimmungen weiter mager aus.
