Künftig kann das Berner Kantonsparlament in Krisensituationen ein Gesetz verabschieden und sofort einführen – ohne Volksabstimmung und ohne abzuwarten, ob ein Referendum dagegen zustande kommt.
Einführung dringliche Gesetzgebung
Kanton Bern: Änderung der Kantonsverfassung
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JA
300'393 Stimmen
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NEIN
98'156 Stimmen
Das Stimmvolk hat die Vorlage über die Einführung der dringlichen Gesetzgebung angenommen und der nötigen Verfassungsänderung zugestimmt.
Während der Corona-Pandemie wurde deutlich: Wenn die Welt in einer Krise steckt, mahlen die Mühlen der bernischen Gesetzgebung zu langsam. Zum Beispiel hätte das Kantonsparlament gerne ein sofortiges Gesetz verabschiedet, welches es erlaubt, von zu Hause aus abzustimmen. Damals war das nicht möglich – in Zukunft schon.
Gesetzeshürden verantwortlich für Ja
Dominique Bühler, Vize-Präsidentin des Kantonsparlaments, ist erleichtert über das Abstimmungs-Ja. «Die dringliche Gesetzgebung ist in Krisensituationen sehr wichtig, damit wir handlungsfähig bleiben.»
Die deutliche Zustimmung hat laut Bühler zwei Gründe. Zum einen habe das gesamte Kantonsparlament die Vorlage unterstützt, zum andern enthalte das dringliche Gesetz hohe Hürden: «Es darf nur in Kraft treten, wenn mindestens zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen. Und: Nach sechs Monaten kommt das Gesetz so oder so vors Volk», erklärt Bühler.
Das Berner Stimmvolk hat gesehen: Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die zusammenarbeiten.
Für die Grossrätin ist das deutliche Ja auch ein Zeichen, dass die Stimmenden dem Kantonsparlament vertrauen: «Das Berner Stimmvolk hat während Corona gesehen, dass wir Politikerinnen und Politiker brauchen, die zusammenarbeiten.»
Kritik an Verfassungsänderung
Im Vorfeld der Abstimmung gab es Kritik von der Gegnerschaft der Corona-Massnahmen. So warnten die Organisationen «Freunde der Verfassung» und «Massvoll», eine dringliche Gesetzgebung sei demokratiefeindlich und führe dazu, dass jedes beliebige Gesetz als Notfall deklariert werden könne.
