Abstimmung Kanton Wallis - Deutliches Nein zur neuen Verfassung

Die Walliser Stimmbevölkerung lehnt die neue Verfassung deutlich ab.

Das Wallis hält an der alten Kantonsverfassung fest. Der Entwurf der neuen Verfassung wurde vom Stimmvolk mit 68.13 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,5 Prozent.

Variante Verfassungsentwurf

Kanton Wallis: Variante des Entwurfs der Verfassung

• JA

  38.6%

  49'776 Stimmen

• NEIN

  61.4%

  79'324 Stimmen

Das Walliser Stimmvolk hatte die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung am 4. März 2018 mit fast 73 Prozent Ja-Stimmen angenommen und entschieden, diese Aufgabe einem Verfassungsrat zu übertragen. Dieser arbeitete während vier Jahren am Entwurf der neuen Verfassung, welche diejenige von 1907 ersetzen sollte.

Ausländerwahlrecht als Variante

Die Walliser Stimmbevölkerung entschied im Frühling 2018: Die Kantonsverfassung braucht eine Generalüberholung.

Wenige Monate später wurde der Verfassungsrat gewählt – ein 130-köpfiges Gremium, dass fünf Jahre lang eine neue Verfassung für den Kanton geschrieben hat.

Nun liegt die neue Verfassung auf dem Tisch, in zwei Varianten: einmal mit und einmal ohne Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene.

Damit wollte der Verfassungsrat verhindern, dass die Vorlage allein wegen diesem Punkt Schiffbruch erleidet.

Kantonsverfassung fast hundertjährig

Die Walliser Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1907. Sie wurde zwar mehrfach revidiert. Trotzdem entspreche sie längst nicht mehr den Begebenheiten des 21. Jahrhunderts, sagen die Befürworter.

Die neue Verfassung führe zu einer teuren Aufblähung des Verwaltungsapparats und schwäche die Oberwalliser Minderheit, sagen die Gegner.

Sie stören sich an mehreren Änderungen: Dass der Kanton zum Beispiel neu sieben Regierungsräte haben soll anstatt fünf. Oder dass bei der Verteilung der Sitze im Kantonsparlament auch die ausländische Bevölkerung mitgezählt wird.

Mit der neuen Verfassung wird der Kanton nicht mehr in 13 Bezirke, sondern in sechs Regionen aufgeteilt. Trotzdem behält das Wallis seine Flagge mit den dreizehn Sternen.

SRF

Die Befürworter betonen, die alte Verfassung sei aus der Zeit gefallen. Die neue Verfassung stärke die Grundrechte von Frauen, Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Nein zu längeren Öffnungszeiten

Die Walliser Bevölkerung sagt Nein zu den längeren Öffnungszeiten von Geschäften.

Das revidierte Gesetz hatte vorgesehen, dass Geschäfte unter der Woche neu eine halbe Stunde länger offen sein dürfen, bis 19:00 Uhr. SP, Grüne und die Gewerkschaften hatten das Referendum dagegen ergriffen.