Anlass für die Basler Wahlen ist eine andere Wahl: diejenige von Beat Jans in den Bundesrat. Damals standen die Parteien vereint hinter Jans. Bei der Wahl um seine Nachfolge in der Basler Regierung liefern sie sich aber einen erbitterten Kampf.
Jans hatte innerhalb der Basler Regierung das Präsidium inne. In Basel wählen die Stimmberechtigten deshalb einen neuen Regierungsrat. Gleichzeitig bestimmen sie, wer innerhalb der Regierung das Präsidium übernimmt.
SP-Sitz wird von links und rechts attackiert
Die SP will den Sitz mit dem ehemaligen Nationalrat Mustafa Atici verteidigen. «Basel ist in den vergangenen 20 Jahren sehr gut gefahren mit drei SP-Leuten in der Regierung», sagte Atici anlässlich der Podiumsveranstaltung «Stadtgespräch» des Regionaljournals und der Volkshochschule zu den Basler Wahlen.
Ich bekam am zweitmeisten Stimmen bei den Nationalratswahlen.
Vom Volk fühle er sich getragen, sagte Atici. Aus dem nationalen Parlament sei er zwar abgewählt worden, allerdings nicht, weil er unbeliebt sei. «Ich bekam am zweitmeisten Stimmen. Aber unser Kanton verlor leider einen Sitz.»
Die Kandidaten für die Regierung
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Bild 1 von 4Legende: Der ehemalige Nationalrat Mustafa Atici von der SP will seinen Parteikollegen Beat Jans in der Regierung und im Präsidium ersetzen. Atici ist 54 Jahre alt und Gastrounternehmer. Er kam im Alter von 23 Jahren aus der Türkei in die Schweiz. KEYSTONE/Georgios Kefalas
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Bild 2 von 4Legende: Auch der Grüne Grossrat Jérôme Thiriet will in die Regierung und dort das Präsidium übernehmen. Thiriet führt ein Velokuriergeschäft und ist 41 Jahre alt. KEYSTONE/Georgios Kefalas
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Bild 3 von 4Legende: Der freisinnige Grossrat Luca Urgese kandidiert nur für den Regierungsrat. Das Präsidium möchte der 37-jährige Jurist dem amtierenden Erziehungsdirektor Conradin Cramer von der LDP überlassen. KEYSTONE/Georgios Kefalas
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Bild 4 von 4Legende: Eric Weber von der Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten möchte Regierungsrat und Regierungspräsident werden. Er politisiert im Grossen Rat, gehört dort aber keiner Fraktion an. KEYSTONE/Georgios Kefalas
In Basel möchte Atici nicht nur den Sprung in die Regierung schaffen, sondern auch das Präsidium übernehmen.
Bürgerliche treten geeint an
Beides machen ihm Kandidaten von links und rechts strittig. Die Bürgerlichen treten dafür geschlossen an. FDP, LDP, SVP und Mitte schicken den freisinnigen Grossrat Luca Urgese ins Regierungsrennen.
Wir brauchen ein genügend breites Instrumentarium, um die grossen Herausforderungen der integrativen Schule zu meistern.
Urgese möchte Bildungsdirektor werden. Die Schule habe den Auftrag, allen Jugendlichen einen Rucksack mitzugeben, um im Leben und der Arbeitswelt bestehen zu können, hielt Urgese fest. «Wir brauchen ein genügend breites Instrumentarium, um die grossen Herausforderungen der integrativen Schule zu meistern.» Die Idee von Förderklassen nehme er positiv auf und vertraue darauf, dass der Grosse Rat eine gute Vorlage dazu ausarbeite.
Neben einem Sitz in der Regierung bestimmen die Wahlberechtigten in Basel-Stadt zudem, wer das Regierungspräsidium übernehmen darf. Dafür stehen vier Kandidaten zur Verfügung. Unter ihnen ist der amtierende Bildungsdirektor Conradin Cramer (LDP, im Bild). «Nach acht Jahren im Erziehungsdepartement ist ein Wechsel gut», sagt Cramer.
Dass Cramer ins Präsidium will, überrascht: Er war früher skeptisch gegenüber dem Amt des Regierungspräsidiums. Anlässlich des «Stadtgesprächs» sagte er, er habe «einen Lernprozess» hinter sich: «Ich habe bemerkt, wie wichtig es für den Erfolg einer Regierung ist, wie man das Regierungsteam leitet.»
Ebenfalls fürs Präsidium kandidieren die Regierungsanwärter Mustafa Atici (SP), Jérôme Thiriet (Grüne) und Eric Weber (Volksaktion gegen zu viele Ausländer).
FDP und LDP teilen die freien Posten auf: Urgese kandidiert nur für die Regierung. Für die Wahl ins Präsidium kandidiert der amtierende LDP-Bildungsdirektor Conradin Cramer.
Grüner ohne «Politik-Bubble»-Erfahrung
Konkurrenz bekommt die SP nicht nur von bürgerlicher Seite, sondern auch innerhalb des eigenen politischen Lagers. Der Grüne Jérôme Thiriet will Regierungsrat und Regierungspräsident werden.
Es ist ein Vorteil, dass ich nicht seit 20 Jahren in der Politik-Bubble bin.
Thiriet politisiert seit 2019 im Grossen Rat. Er hat also weniger politische Erfahrung als seine Konkurrenten. Ein Hindernis sei das aber nicht, sagte Thiriet auf dem Podium. «Es ist sogar ein Vorteil, dass ich nicht seit 20 Jahren in der Politik-Bubble bin.» Er könne «Frische in die Regierung tragen».
Bürgerliche machen das, was sonst Linke tun
Auffallend bei den Wahlen ist das Zusammenstehen der Bürgerlichen. Hinter Luca Urgese und Conradin Cramer vereinen sich alle bürgerlichen Parteien.
Mit dem blockweisen Zusammenstehen gewannen bisher die Linken Sitze. Dieses Mal sind es aber die Bürgerlichen, die als Einheit auftreten. Damit steigern sie die Chance, nach 20 Jahren eine bürgerliche Mehrheit zu erlangen.
Linke Stimmen hingegen verteilen sich auf Atici und Thiriet. Die Grünen hätten nicht bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Herbst warten wollen, sagte dazu Thiriet. «Ich stand zwar bereit, aber mit der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat wurde schon jetzt ein Sitz frei.» Das habe die Grünen animiert. Es sei nämlich «einfacher, den Sprung in die Regierung zu schaffen, wenn man nicht gegen Bisherige antreten muss».
