- Der neue Stützpunkt der Solothurner Kantonspolizei kann gebaut werden.
- 61 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne bei einer Stimmbeteiligung von rund 52.5 Prozent.
- 97 von 104 Gemeinden stimmten für den Bau.
- Das Kantonsparlament hatte zuvor den Kredit von 84.5 Millionen einstimmig beschlossen.
Neubau KAPO-Stützpunkt
Kanton Solothurn: Neubau KAPO-Stützpunkt Oensingen
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JA
56'715 Stimmen
-
NEIN
36'300 Stimmen
In Oensingen kann der Kanton Solothurn für 84.5 Millionen Franken einen neuen Polizeistützpunkt bauen. 150 Angestellte sollen dort künftig arbeiten. Der Bau sei unter anderem nötig, weil die bestehenden 16 Kapo-Standorte nicht genug Platz bieten und die modernen Anforderungen nicht erfüllen, so die Regierung.
Im Kantonsrat waren sich alle Fraktionen einig: Solothurn braucht das neue Polizeigebäude mit Büro- und Ausbildungsräumen sowie einem Schiesskeller. Von SP über Mitte bis hin zu SVP wurde der Bau als sinnvoll, effizient ideal umschrieben und im letzten September einstimmig gutgeheissen.
SRF-Solothurn-Redaktor Bruno von Däniken
Die Strategie von SVP-Präsident Remy Wyssmann ging dieses Mal nicht auf. Bei vergangenen Abstimmungen war die SVP mit ihrem Anti-Alles-Kurs oft siegreich. Und im Alleingang konnte der Präsident die Parteiversammlung von einem Nein zum Polizeistützpunkt überzeugen. Seine polemische Art im Abstimmungskampf verfing aber nicht. Andere Parteien zeigen sich erleichtert. Sie kritisierten einmal mehr die konfrontative Art der SVP.
Anders als in der Vergangenheit stand die eigene Partei dieses Mal nicht geschlossen hinter ihrem Präsidenten – die SVP-Fraktion hatte im Parlament einstimmig für das Bauprojekt gestimmt. Allein konnte der SVP-Präsident den Polizeistützpunkt nicht bodigen. Ein Achtungserfolg sind die fast 40 Prozent Nein-Stimmen aber allemal.
Obwohl auch die SVP-Fraktion im Kantonsrat einstimmig hinter dem Bau stand, hat die SVP-Mitgliederversammlung die Nein-Parole beschlossen. Vonseiten des Nein-Komitees wurde der Vorwurf der Vetternwirtschaft erwähnt. Es hiess, wertvolles Ackerland würde zubetoniert oder dass ein zentraler Stützpunkt die Sicherheit gefährde. Diesen Behauptungen hat der Regierungsrat vehement widersprochen.
«Bekenntnis zur Kantonspolizei»
Baudirektorin Sandra Kolly freut sich, dass 97 von 104 Gemeinden für den Polizeibau gestimmt haben. «Das ist ein klares Bekenntnis zur Kantonspolizei, zu einer modernen Infrastruktur und ein Zeichen der Wertschätzung.» Sie betonte erneut, dass der Kanton die Kosten im Auge behalten werde.
Im Ja-Komitee setzte sich unter anderem Kantonsrat Fabian Gloor (Mitte) für den Bau ein. Bei Grossprojekten sei es eine Herausforderung, den Nutzen für den Kanton und die Bevölkerung aufzuzeigen. Dass der Bau die Sicherheit verbessern werde, habe bei der Bevölkerung bestimmt Anklang gefunden, so der Gemeindepräsident von Oensingen. Er sei froh, dass die Mehrheit nicht auf die «Lügenkampagne» der SVP hereingefallen sei. Positiv sieht das Ergebnis auch Daniel Urech (Grüne). Die sachlichen Argumente hätten gegen die Polemisierung gewonnen.
Von einem «sensationellen Ergebnis» spricht trotz Niederlage SVP-Präsident Remy Wyssmann. Er warb mit einem Komitee gegen den Neubau und überzeugte auch die Parteibasis von einem Nein. Er akzeptiere das demokratische Ergebnis, werde aber genau verfolgen, ob die Regierung ihre Versprechen von mehr Sicherheit und keiner Steuererhöhung einhalte.
Erhöhung Familienzulagen
Kanton Solothurn: Teilrevision Sozialgesetz: Anhebung Familienzulagen
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JA
54'740 Stimmen
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NEIN
37'857 Stimmen
Änderung Sozialgesetze AHV
Kanton Solothurn: Übernahme AHV-Mindestbeiträge für Sozialhilfebezüger durch Gemeinden
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JA
32'306 Stimmen
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NEIN
57'669 Stimmen
Änderung Sozialgesetz Alimente
Kanton Solothurn: Übernahme Verwaltungskosten der Alimentenhilfe durch Gemeinden
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JA
30'541 Stimmen
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NEIN
59'048 Stimmen
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
