Auf nationaler Ebene entscheidet der Souverän über die SRG-Initiative, die Individualbesteuerung sowie über die Klimafonds- und Bargeldinitiative.
SRG-Initiative
Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine umsatzabhängige Abgabe, wenn sie einen Umsatz ab 500'000 Franken erwirtschaften. Ab 2029 beträgt die Abgabe für Haushalte nur noch 300 Franken. Rund 80 Prozent der Unternehmen sind zudem ab 2027 von der Abgabe befreit. Das hat der Bundesrat bereits entschieden. Mit den Einnahmen wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag finanziert.
Die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind private Lokalradios und Regionalfernsehsender, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.
Individualbesteuerung
Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Zudem gelten verschiedene Steuertarife. Das führt dazu, dass Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich hohe Steuern bezahlen. Diese Ungleichbehandlung soll abgeschafft werden. Deshalb hat das Parlament das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, wird darüber abgestimmt.
Bei Annahme der Vorlage werden künftig auch Verheiratete individuell besteuert. Jede Person würde ihr eigenes Einkommen und Vermögen versteuern, für alle würde derselbe Steuertarif gelten. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».
Klimafonds-Initiative
Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit will sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten.
Nun verlangt die Klimafondsinitiative, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0.5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr vier bis acht Milliarden Franken.
Bargeld-Initiative und Gegenentwurf
In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder Bezahl-Apps. Dennoch möchten viele Menschen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute regelt das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die schweizerische Währung ist.
Die Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung in der Verfassung verankern. Dafür will sie den Bund verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen und Noten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Franken durch eine andere Währung zu ersetzen.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass bereits geltende gesetzliche Formulierungen in die Verfassung geschrieben werden.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
