Kanton Neuenburg - Entscheid über Stimmrechtsalter 16

Eine Neuenburger Initiative verlangt, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren auf Kantons- und Gemeindeebene abstimmen und wählen dürfen. Das Recht würde nicht automatisch vergeben, sondern die Jugendlichen müssten sich bei ihrer Wohngemeinde zuvor ins Stimmregister eintragen lassen.

Dies gilt auch für ausländische Jugendliche, denn der Kanton hat das Ausländerstimmrecht auf Kantons- und Gemeindeebene ebenfalls bereits eingeführt. Das Recht, in ein Amt gewählt zu werden, bekämen die Jugendlichen weiter erst bei Volljährigkeit.

Die Initiative wird von der Neuenburger Kantonsregierung und der Mehrheit des Grossen Rates unterstützt, insbesondere der GLP, der SP und den Grünen. Staatsrat Alain Ribaux (FDP) sieht in der Partizipation der jüngeren Bevölkerung die Chance auf eine Stärkung der Demokratie. Er spricht von einem «eigentlichen Laboratorium der staatsbürgerlichen Bildung».

Die bürgerlichen Parteien im Kanton sind mehrheitlich gegen die Initiative. Das aktuelle System stehe im Einklang mit der Strafmündigkeit sowie der standesamtlichen und staatsbürgerlichen Volljährigkeit mit 18 Jahren, argumentieren sie.

Pionier Glarus

Neuenburg wäre bei einer Annahme der Initiative am 9. Februar der zweite Kanton, der das Stimmrechtsalter 16 einführen würde. Pionier war der kleine Kanton Glarus, der seinen 16-Jährigen bereits 2007 das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene gewährte. Die Glarner Landsgemeinde nahm damals mit hauchdünnem Mehr einen Antrag der Jungsozialisten (Juso) an. Für das passive Wahlrecht gilt auch im Kanton Glarus Alter 18.

Zurzeit sind gleich in mehreren Kantonen Projekte für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in Arbeit, darunter in Zürich, der Waadt, in Genf und im Wallis. Auch im Kanton Uri soll ein neuer Versuch unternommen werden. Dort hatten die Stimmberechtigten vor zehn Jahren eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent abgelehnt.