Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser stimmen über die Juso-Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» ab. Demnach soll, wer in einer Schaffhauser Gemeinde oder auch auf kantonaler Ebene für ein öffentliches Amt kandidiert, all seine Interessenbindungen offenlegen müssen.
Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sollen ein öffentliches Register führen, von wem sie wie viel Geld erhalten. Spenden von Privatpersonen sind ab 3000 Franken zu deklarieren.
Das sagen die Befürworter
«Bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gibt es ein grosses Misstrauen gegenüber der Politik. Das ist bedenklich», sagt Initiant und Juso-Kantonsrat Stefan Lacher. Wieder mehr Vertrauen zu bilden, ist seiner Meinung nach möglich, wenn die Politik «sauber und ehrlich aufzeigt, wo finanzielle Interessen bestehen».
Das kritisieren die Gegner
Gegner der Transparenzinitiative sehen allerdings einen grossen bürokratischen Aufwand auf die Parteien zukommen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. FDP-Kantonsrat Daniel Stauffer: «Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dann diese Register konsultieren, um dann zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben wollen.»
Die Juso verweist auf anderen Kantone, die bereits Transparenzregeln eingeführt haben. Im Schaffhauser Kantonsparlament wurde die Initiative mit 35 zu 20 Stimmen abgelehnt. Nun entscheiden die Stimmberechtigten.
