Darum geht es: Eine Initiative des Parlaments verlangt, dass Kantone und Gemeinden sich für den Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig erhalten sie den Auftrag, sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Massnahmen zu ergreifen. Der aktuelle Klimaparagraf ist die gekürzte Version dieser breit abgestützten Initiative aus dem Grossen Rat. Die verbindlichen internationalen Abkommen der Schweiz müssen berücksichtigt werden. Bis 2050 also sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden können.
Klimaschutz kantonal regeln? In der Schweiz und im Aargau zeigten sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute überdurchschnittlich stark: «Der bisherige Temperaturanstieg ist mehr als doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt», heisst es im Abstimmungsbüchlein. Die Aargauer Regierung hofft, dass man das Nettonullziel 2050 mit der Annahme des Klimaparagrafen eher erreichen kann. Sie ist überzeugt, dass in den kommenden Jahrzehnten die Temperatur weiter ansteigen wird. «Längere Trockenperioden, häufigere und längere Hitzewellen und mehr Starkniederschläge werden unser Klima prägen.»
Ist der Kanton Aargau mit dem Klimaparagrafen ein Pionier? Nein, verschiedene Kantone haben den Klimaschutz bereits in ihren Verfassungen verankert. Die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Glarus, Waadt und Zürich haben bereits einen Klimaartikel in der Verfassung. Zürich sagte 2022 mit über 67 Prozent Ja zum Klimaparagrafen. Der Kanton Fribourg hat ein eigenständiges Klimagesetz.
Was sagen die Parteien? Ausser der Aargauer SVP sind alle Parteien für den Klimaparagrafen. Die Bürokratie sei zu gross, findet SVP-Grossrat Daniel Notter: «Ein Gesetz ohne Wirkung macht keinen Sinn, es ist ein zahnloser Paragraf.» Die Gemeinden seien schon sehr aktiv, findet Notter. Auch Wirtschaftsverbände würden sich gegen den Paragrafen aussprechen, die SVP sei also nicht die einzige Gegnerin der Vorlage, erklärte er im Gespräch mit SRF. Jonas Fricker (Grüne) hingegen gilt als «Vater» der Vorlage. Er entgegnet: «Der Klimaparagraf wirkt schon. Er erhöht die Verbindlichkeit, vor allem für die Gemeinden.» Die Grünen hätten gerne konkretere Handlungsfelder definiert, aber die Mehrheit des Parlaments habe das nicht gewollt. Das sei schade, findet Jonas Fricker (Grüne), aber er akzeptiere das.
Macht der Aargau bisher nichts für den Klimaschutz? Doch, der Kanton hat seit 2021 eine kantonale Klimastrategie. Aber bei der Umsetzung hat sich gezeigt, dass klare, verbindliche Ziele fehlen. Der Klimaparagraf soll deshalb verbindlich sein und in der Kantonsverfassung verankert werden. In der Verfassung des Kantons Aargau gibt es zwar mit § 42 einen Umweltschutz-Paragrafen. Das Thema Klimawandel fehlt hier aber. Die Aargauer Regierung betont indes, dass sie eine aktive Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen beim Bund, den Klimafachstellen der anderen Kantone sowie im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz pflege.
Die Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Juni, ob sie einen Klimaparagrafen in der Aargauer Verfassung will oder nicht.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
