Gleich über vier Abstimmungsvorlagen hat das Stimmvolk am 9. Juni an der Urne zu befinden. Einerseits kommen zwei Volksinitiativen zur Reduktion der Prämienlast zur Abstimmung, andererseits das Referendum gegen den Energie-Mantelerlass. Die vierte Vorlage ist die «Stopp Impfpflicht»-Initiative.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen – der Bund zu mindestens zwei Dritteln. In der Herbstsession 2023 lehnten National- und Ständerat die Vorlage ab und verabschiedeten einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.
Die Kostenbremse-Initiative
Zweitens wird über die von der Mitte-Partei lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» befunden. Gemäss der Volksinitiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dies wäre der Fall, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge. In der Herbstsession 2023 empfahl das Parlament das Volksbegehren zur Ablehnung, verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag dazu.
Die Freiheits-Initiative
Mit der im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichten Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» kommt zudem eine dritte im Bereich der Gesundheitspolitik verortete Vorlage zur Abstimmung. Auch zu dieser Initiative empfehlen die eidgenössischen Räte ein Nein.
Das Stromversorgungsgesetz
Weiter wird das Volk über den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass entscheiden, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern.
Gegen die Vorlage hat die Fondation Franz Weber (FFW) das Referendum angeführt. Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez den Mantelerlass bekämpft, später kamen der Verband Freie Landschaft Schweiz und die FFW dazu. Die Referendumsführer kritisieren, das Gesetz sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Das Parlament hatte den Mantelerlass in der Herbstsession 2023 deutlich gutgeheissen.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
In Kantonen und Gemeinden finden zahlreiche Abstimmungen und Wahlen statt. Stand Ende April wurden in acht Kantonen 15 Vorlagen angekündigt. So steht beispielsweise im Kanton Basel-Landschaft ein eigenes Energiegesetz auf dem Stimmzettel. Im Kanton Freiburg wird über eine Spitalnotaufnahme entschieden. Die Zugerinnen und Zuger befinden über die Offenlegung der Politikfinanzierung.
In der Stadt Bern geht es um Schulneubauten und -provisorien. In Winterthur geht es um das Stadtklima und in der Stadt Zürich wird über neue Energielösungen entschieden.
