Zum Inhalt springen

Header

Audio
Corona: Super-Abstimmungssonntag im September
Aus HeuteMorgen vom 30.04.2020.
abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Inhalt

Abstimmungen am 27. September Ein heisser Polit-Sommer steht uns bevor

«Endlich wieder Politik, endlich wieder direkte Demokratie», freut sich Albert Rösti, noch Präsident der SVP, über den neuen Abstimmungstermin. Denn mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat seine Partei ein neues Argument für die Begrenzungsinitiative. «Es wird ganz wichtig sein, dass man zuerst den Schweizerinnen und Schweizern Arbeit gibt – und nicht über die Personenfreizügigkeit günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland reinnimmt.»

Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf begrüsst den Abstimmungstermin im September. Bloss hätte ihr Referendum gegen die Kampfjet-Beschaffung keine Eile gehabt. «Für mich wäre es möglich gewesen, diese Abstimmung am 29. November durchzuführen», sagt Seiler Graf. «Bis dann hätte man sicher mehr Gewissheit, wie gross das finanzielle Loch ist, dass die Corona-Krise in die Staatskasse reissen wird.»

Priska Seiler Graf
Legende: Priska Seiler Graf von der SP rechnet mit einer hohen Stimmbeteiligung. Keystone

Das Coronavirus wird also den Abstimmungskämpfen inhaltlich einen neuen Dreh geben. Drei weitere wichtige und emotionale Vorlagen kommen im September zur Abstimmung: Das Jagdgesetz, der Vaterschaftsurlaub und die Kinderbetreuungsabzüge bei den Steuern.

Das Fuder überladen?

Trotzdem habe der Bundesrat den Abstimmungssonntag nicht überfrachtet, sagt der für politische Rechte zuständige Bundeskanzler Walter Thurnherr. «Das ist kein Wunschszenario, aber es ist vertretbar – vor allem in Anbetracht des Vorlaufs von fünf Monaten.» Immer wieder habe es Abstimmungssonntage mit fünf oder gar mehr Vorlagen gegeben. Für die Parteien und Komitees wird es also ein heisser und intensiver Sommer werden.

Das ist kein Wunschszenario, aber es ist vertretbar.
Autor: Walter ThurnherrBundeskanzler

Noch nicht klar ist, ob und wie Abstimmungsveranstaltungen und Podien mit Dutzenden oder gar Hunderten von Personen durchgeführt werden können. Die SVP sieht das aber nicht als Hindernis. «Es ist klar, dass man sich einrichten muss, auch möglichst viel online oder über die gedruckte Presse die Werbung zu schalten und die Argumente zu verbreiten», sagte SVP-Präsident Rösti.

Albert Rösti sitzt zwischen SVP-Parteigängern
Legende: SVP-Chef Albert Rösti schaut positiv auf die nächsten Abstimmungen. Keystone

Hoffen auf Mobilisierung

Die SP hofft auf den Mobilisierungseffekt der anderen Vorlagen. «Weil wirklich gewichtige Abstimmungen und diesen 27. September zusammenkommen, ist die Mobilisierung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Problem – sowohl für die eine wie auch die andere Seite», schätzt Priska Seiler Graf, «das ist sicher ein Vorteil.»

Sollten aber die Ansteckungszahlen wieder ansteigen, sei eine weitere Verschiebung des Termins nicht ausgeschlossen, sagt der Bundeskanzler. Das Coronavirus hat die Schweizer Demokratie also weiterhin im Griff.

Heute Morgen, 30. April 2020, 6:00 Uhr

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Mirco Schmid  (Mirco Schmid)
    Der Bundesrat will den Stau offenbar auflösen. Aber besonderen Stress sehe ich nicht, denn die Argumente für alle Vorlagen sind bereits bekannt. Gewiss werden hüben wie drüben versuchen, die Corona-Kriese zu instrumentalisieren, aber so ist Politik. Das einzige, was meine Meinung nach der Corona-Kriese beeinfluss kann, ist die Frage, wie mit den Finanzen umgegangen wird. Darauf fehlen noch wichtige Antworten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Keller  (markus.keller)
    Die wichtigere Frage beim Luxus-Vaterschaftsurlaub ist jetzt nicht mehr ob ich 2 Wochen Ferien habe, sondern ob ich danach noch einen Job habe! Wer jetzt glaubt nach der Coronakrise eizun bisschen Baby zu hüten und andere Zahlen hat wirklich die Zeichen der Zeit nicht verstanden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Man könnte diesen Gedanken auch weiterspinnen: wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufgehalten werden kann, dann wird das früher oder später auf die gesamte Infrastruktur auswirken, u.a. auf die Bildung. Schauen wir doch um, was in ehem. Grossmachtländern mit der wirtsch. Abwärtsspirale passiert: es erfasst die Volksschule ziemlich rasch. Papis und Mamis sollten die Sachen in Relation setzen: zwei Wochen mit Baby, wo es nix davon weiss oder gute Bildung fürs Leben. Ja, entweder-oder.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Nein, Fr. Fitzi. Sowohl als auch. Das Sparprogramm bei der Bildung ist nicht gottgegeben. Das ist auch politisch gemacht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Singer  (P.S.)
    Man sieht ja recht gut wie gross die Wirtschaft leidet wenn die Grenzen zu sind. Und gerade in den Spitälern arbeiten sehr viele Ärzte und Pfleger aus der EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Exgüsi, Sie haben es nicht verstanden. Die Wirtschaft leidet wegen der Konsumdrosselung. Und die Grenzgänger gegen herzlich wenig in CH-Beizen, sie gehen ennet der Grenze, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Was die Ärzte und Pfleger anbelangt, so muss jedes Land schauen, künftig die eigenen Fachkräfte auszubilden und unabhängig vom Ausland das System aufrecht erhalten zu können. Daher: Ja zur Pflegeinitiative und weg mit der Numerus Clausus in der med. Bildung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen