Abstimmungen Ausserrhoden - Nein zur Steuergerechtigkeits-Initiative, Ja zur Teilrevision

Gesetzesrevision Spitalverbund

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Gesetz über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, Teilrevision

• JA

  69.8%

  9'868 Stimmen

• NEIN

  30.2%

  4'263 Stimmen

Initiative «Steuergerechtigkeit»

Kanton Appenzell Ausserrhoden: Kantonale Initiative für mehr Steuergerechtigkeit

• JA

  43.2%

  6'307 Stimmen

• NEIN

  56.8%

  8'305 Stimmen

Die Initiative der SP zur Steuergerechtigkeit wurde abgelehnt.

Die SP wollte vor allem Familien, die in unterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlasten. Dafür hätte die prozentuale Steuerbelastung für alle Steuerklassen grundsätzlich erhöht werden müssen. Die Regierung lehnte die Steuergerechtigkeits-Initiative ab.

Sie befürchtete, dass Gutverdienende abwandern könnten. Diese tragen überproportional zu den Kantonseinnahmen bei: 20 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 61 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.

Gesetz über Spitalverbund

Ebenfalls abgestimmt wurde über die Teilrevision des Ausserrhoder Spitalverbundgesetztes und das Psychiatrische Zentrum Herisau. Diese wurde angenommen. Damit werden die Standorte Heiden und Herisau in Zukunft im Gesetz nicht mehr namentlich genannt. Der Spitalverbund soll so mehr unternehmerische Freiheiten bekommen.

Zur Abstimmung kam es, nachdem die SP das Referendum ergriffen hatte.

Damit wird die explizite Nennung der Spitalstandorte Heiden und Herisau im Gesetz gestrichen.

SRF / Michael Breu