- Es ist ein Entscheid mit Signalwirkung: Basel führt den direkten Steuerabzug ein. 53.3 Prozent der brieflich Stimmenden sagen Ja zur Vorlage.
- Weiter wollen Baslerinnen und Basler gegen Tauben vorgehen – sie nehmen den Gegenvorschlag zum neuen Stadttauben-Konzept an.
- Das sind noch nicht die Schlussresultate. Aber: Die Urnenstimmen dürften die Resultate kaum mehr kippen.
Damit sollen in Basel-Stadt künftig 10 Prozent des Bruttolohns von Angestellten direkt von den Steuern abgezogen werden. Wer dies nicht möchte, muss sich abmelden. Es ist ein sogenanntes Opt-out-Prinzip. Basel-Stadt ist der erste Kanton der Schweiz mit einem direkten Steuerabzug.
Dies ist der Gegenvorschlag des Basler Parlaments auf eine Initiative der SP, die den Direktabzug der Steuern forderte. Das Parlament hat diesen Gegenvorschlag denkbar knapp angenommen, mit 49 zu 48 Stimmen. Teil des Kompromisses ist, dass nur Unternehmen betroffen sind, die mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Für kleinere Firmen ist es freiwillig.
Weil die Wirtschaftsverbände aber das Referendum ergriffen haben, hat Basel über die Vorlage abgestimmt.
Neues System soll Steuerschulden verhindern
Befürworter sehen im neuen System vorwiegend eine Hilfe im Alltag. Der automatische Abzug soll verhindern, dass Steuerrechnungen zu finanziellen Problemen führen. Die Zahlungen würden gleichmässig über das Jahr verteilt und wären so besser planbar.
Gegner appellierten an Eigenverantwortung und warnten vor Bürokratie
Gegner kritisierten hingegen den zusätzlichen Aufwand für Unternehmen. Diese müssen die Abzüge organisieren und werden stärker in die Steuererhebung eingebunden. Zudem befürchten sie, dass die Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen geschwächt wird.
Neben dem Steuerabzug vom Lohn entscheiden die Baslerinnen und Basler am 14. Juni über drei weitere kantonale Vorlagen:
Stadttauben-Konzept: Gegenvorschlag überflügelt Initiative. Weiter wollen Baslerinnen und Basler gegen Tauben vorgehen – sie nehmen den Gegenvorschlag zum neuen Stadttauben-Konzept an. Über 67 Prozent der brieflich Stimmenden votieren dafür. Dieser sieht ein vierjähriges Pilotprojekt vor mit fünf Taubenschlägen, Greifvogeleinsätzen und einem Gesundheitsscreening der Tauben. Kostenpunkt: 830’000 Franken. Der Gegenvorschlag war im Parlament breit abgestützt.
Abgelehnt wird die Initiative. Diese forderte unter anderem, dass es in der ganzen Stadt betreute Taubenschläge geben soll. Die Initiative wurde von Leuten lanciert, die bisher politisch nicht in Erscheinung getreten sind. Sie wollten, dass der Taubenbestand in Basel von 8000 auf rund 3000 Tiere reduziert wird.
Regierung und Grosser Rat lehnten die Initiative ab und setzten auf den Gegenvorschlag.
«Herzstück»: Bahnknoten-Projekt weiter auf Kurs:
Gut 56 Prozent der brieflich Stimmenden befürworten eine Ausgabe von 3.6 Millionen Franken für das Lobbying beim Bund und Stadtplanungen für die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof. Das «Herzstück Basel» soll die S-Bahn mit einem unterirdischen Tunnel besser vernetzen. Das Projekt gilt als zentral für den künftigen öffentlichen Verkehr in der Region, ist aber umstritten wegen der hohen Kosten und des Nutzens.
Traum von grüner Klybeckinsel versenkt: Das Stimmvolk lehnt die Initiative deutlich ab. Diese wollte die ehemalige Klybeckinsel am Rhein teilweise wieder aufforsten und naturnah gestalten. Damit hätte zusätzlicher Grünraum in einem stark bebauten Gebiet geschaffen werden sollen. Gegner stellten den Nutzen und die hohen Kosten infrage. Mit einem Nein können die Arealentwicklungspläne des Kantons auf der ehemaligen Klybeckinsel mit Wohnungen und Grünanlagen weiterverfolgt werden.
