Abstimmungen BE - Spitalstandort-Initiative: Es geht um Service public auf dem Land

Am 27. November stimmen Bernerinnen und Berner über die Spitalstandort-Initiative ab. Sie will alle 14 öffentlichen Spitäler erhalten und schreibt den Landspitälern vor, was sie medizinisch bieten müssen. Allerdings gehts um mehr: Nämlich um den Leistungsabbau auf dem Land.

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  Spitalprotest am Dorfrand von Zweisimmen im Februar 2015. Zuvor wurde die Schliessung der Geburtsabteilung in Zweisimmen bekannt.

  Christian Strübin/SRF
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  Spital Riggisberg: Die Schliessung der Geburtenabteilung im Jahr 2013 führte zur Spitalstandort-Initiative.

  Archiv/SRF
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  Wohin des Wegs mit den bernischen Landspitälern? Wegweiser beim Spital Zweisimmen.

  Christian Strübin/SRF
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  «Die Initiative zeigt das Ungehagen der Landbevölkerung, wenn Service public abgebaut wird»: Politologe Maximilian Schubiger, Uni Bern.

  Christian Strübin/SRF
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  «Wer gegen die Initiative ist, will Spitäler schliessen»: alt Nationalrat Rudolf Joder vom Initiativkomitee.

  Christian Strübin/SRF
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  «Auch wir haben Recht auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung»: Christine Bär, Gemeindepräsidentin von Riggisberg.

  Marco Zanoni/SRF
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  «Die Initiative behindert die Spitäler in ihrer Entwicklung»: Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheitsdirektor des Kantons Bern.

  Christian Liechti/SRF
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  «Die Initiative setzt das Personal unter Druck»: Bettina Dauwalder, Gewerkschaft VPOD

  Christian Strübin/SRF
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  «Ohne Landspital schaffen es die Hausärzte nicht mehr»: Hans Jakob Zehnder, Hausarzt und Co-Chefarzt Medizin am Spital Riggisberg.

  Christian Strübin/SRF
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  «Schon heute können die Landspitäler die Assistenzarzt-Stellen nicht mehr besetzen»: Janine Junker, Verband der Schweizerischen Assistenz- und Oberärzte VSAO.

  Christian Strübin/SRF
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  Niemand will Spitäler schliessen. Aber es gibt nicht mehr überall alles. Urs Birchler, Präsident von Die Spitäler, der Verband der öffentlichen Krankenhäuser im Kanton Bern.

  Christian Strübin/SRF
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  «Die Spitalstandort-Initiative hat für den Kanton beträchtliche finanzielle Risiken»: Heinz Locher, Gesundheitsökonom.

  Keystone

Wenn die Spitalstandort-Initiative angenommen wird vom Berner Volk, dann müssen die öffentlichen Spitäler in den nächsten acht Jahren Angebote wie die Geburtshilfe aufrecht erhalten, auch wenn sie defizitär sind oder nur wenige Fälle zu behandeln haben.

Das Volksbegehren will so die Spitalstandorte sichern und schreibt den Landspitälern ein Minimum an medizinischen Angeboten vor. Zweisimmen und Riggisberg müssten ihre Geburtsabteilungen wieder eröffnen.

Argumente im Streit um die Spitalstandort-Initiative

Schlagwort	Pro	Kontra
Grundversorgung	Grundversorgung und kurze Wege müsse auch auf dem Land sichergestellt sein. Der Kanton müsse sich das leisten. Hausärzte sagen zudem, dass sie auf ein Landspital in der Nähe angewiesen sind, für Notfalldienst und die Triage der Patienten.	Spitäler und die Regierung stellen die Grundversorgung nicht in Frage. Die Spitäler hätten auch zunehmend die ambulante Grundversorgung zu gewährleisten und den Hausärzten zu helfen. Eine gewisse Grösse garantiere aber Qualität. Notfall und Rettungsdienste seien bereit.
Kostenexplosion	Der Kanton Bern habe in den letzten 20 Jahren 13 günstige Landspitäler geschlossen, dafür fliesse zu viel Geld in die Zentren. Es sei teurer geworden, nicht billiger, sagt das Initativkomitee und fordert eine Denkpause.	Die Initiative löse einen Kostenschub erst aus, argumentieren die Gegner. Ungenügend genutzte medizinische Leistungen aufrecht zu erhalten, sei sehr teuer. Die Krankenkassen zahlen nichts, der Kanton müsse in die Bresche springen.
Land wird ausgeblutet	Arbeitsplätze, Service public und Wertschöpfung sei ein Recht auch in den Landregionen. Wer gegen die Initiative sei, sei für Abbau, sagt das Initiativkomitee.	Die Spitalunternehmen wollen alle Standorte erhalten. Heisse aber nicht, dass überall alles angeboten und operiert werden müsse, sagt der Spitalverband «Die Spitäler».
Personal und Ausbildung	Das Personal sei verunsichert, die Arbeitsplätze in Gefahr. In Frage gestellt sei auch die Ausbildung der jungen Ärzte, argumentiert das Initiativkomitee, der Gewerkschaftsbund und Hausärzte in den Landregionen.	Die Initiative verschärfe den Druck auf Personal, Arbeitsbedingungen und Löhne in allen Spitälern, sagen die beiden Personalverbände VPOD und VSAO und verweisen auf den Fachpersonalmangel und unbesetzte Assistenzarztstellen.

Spital-Unternehmen verlieren Autonomie

Damit verlieren die Spital-Aktiengesellschaften einen Teil ihrer unternehmerischen Freiheit, die ihnen das Spitalversorgungsgesetz zugesteht. Nicht betroffen davon sind die Privatspitäler, sie haben bei Standorten und Angeboten nach wie vor freie Hand.

Zahlen müsste der Kanton Bern, denn die Krankenkassen sind aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung dazu nicht verpflichtet. Die finanziellen Folgen sind sehr umstritten.

Mit dem Volksbegehren will das Initiativkomitee um alt SVP-Nationalrat Rudolf Joder aus Belp erreichen, dass die ganze bernische Spitalversorgung und vor allem ihre Finanzströme überdacht werden. Es bekommt Unterstützung von Landärzten, vom Gewerkschaftsbund, von Politikern und Leuten aus dem Einzugsgebiet der Spitäler Riggisberg und Zweisimmen.

Breite Front ist dagegen

Der Grosse Rat, die Parteien, die Fachgewerkschaften wie der VSAO oder der VPOD, die Wirtschaftsverbände, die Spitalunternehmen und auch die Regierung lehnen die Initiative allerdings klar ab.

Die Spitäler selber geben zu bedenken, von Spitalschliessungen sei nicht die Rede. Aber es sei nicht mehr überall immer alles möglich und nötig.

Der Stadt-Land-Graben bricht wieder auf

Das Volksbegehren hat allerdings einen Hintergrund. Und das ist der Abbau von Dienstleistungen vor allem in den Landregionen, bei Post, Bank, Bezirksverwaltung, Postautos.

«Das sind kleine Stiche, die sich zu einem grösseren Schmerz kumulieren. Der manifestiert sich dann in solchen Vorlagen», bilanziert der Berner Politologe Maximilian Schubiger.

Die Regierung, aber auch die grossen Parteien SVP und SP hätten die Aufgabe noch vor sich, darauf bei ihren Wählern und in ihrem Kerngeschäft zu reagieren.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03/17:30 Uhr)