Prämienverbilligung
Kanton Bern: «Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung)»
-
JA
163'801 Stimmen
-
NEIN
195'275 Stimmen
Neubau Rechtsmedizin
Kanton Bern: «Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 - 30 in Bern»
-
JA
286'924 Stimmen
-
NEIN
110'440 Stimmen
«Der Neubau wird für uns eine grosse Erleichterung sein», sagt Christian Leumann, Vize-Rektor Forschung bei der Universität Bern. Das Stimmvolk des Kantons Bern hat den Kredit für diesen Neubau deutlich angenommen.
Im geplanten Neubau der Universität Bern wird einerseits das Institut für Rechtsmedizin (IRM) eine neue Heimat finden. Diese Pläne waren unbestritten. Andererseits soll im Neubau das Departement für Klinische Forschung der Uni untergebracht werden. Das bedeutet, dass die Mäuse, welche für Tierversuche benutzt werden, eine neue Anlage für Zucht und Haltung erhalten sollen.
Der Laborneubau ist für den Kanton Bern wichtig.
Tierschützer und Tierrechtsorganisationen hatten zusammen mit zwei kleinen Berner Linksaussenparteien das Referendum gegen den Kreditbeschluss des bernischen Grossen Rats zustande gebracht. Nun sind sie beim Stimmvolk unterlegen.
«Ich bin froh, dass die Stimmenden erkannt haben, dass der Laborneubau für die Universität und den Medizinalstandort Kanton Bern sehr wichtig ist», sagt Regierungsrätin Barbara Egger.
Zwei Nein bei Krankenkassenprämien
Bei der Abstimmung zu den Prämienverbilligungen ist die Hauptvorlage mit 54,4 Prozent abgelehnt, der Eventualantrag mit 63,5 Prozent.
Die bürgerliche Mehrheit des bernischen Grossen Rats strich im Februar 2015 das Leistungsziel aus dem Gesetz, wonach der Kanton Bern 25 bis 45 Prozent seiner Bevölkerung Krankenkassen-Prämienverbilligungen ausrichten soll. Dies, nachdem das Kantonsparlament Ende 2013 ein grosses Sparpaket zur Entlastung der Kantonsfinanzen verabschiedet hatte. Kürzungen bei den Prämienverbilligungen machten einen wesentlichen Bestandteil dieses Sparpakets aus.
Abstimmung zu Krankenkassen-Prämienverbilligungen
Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zustande gebracht hat ein Komitee aus links-grünen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Im Kanton Bern sei die Belastung durch die Krankenkassenprämien landesweit am grössten, argumentiert es. Deshalb seien viele, nicht nur arme Leute, auf einen Zustupf des Kantons angewiesen.
