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Abstimmungen Bern Stadtberner befinden über Wohnexperimente

In der Stadt Bern entscheidet der Souverän, ob Wagensiedlungen wie die der Stadtnomaden eine gesetzeskonforme Grundlage erhalten oder nicht. Der Gemeinderat will im Westen der Stadt eine Fläche umzonen und so eine «Zone für Wohnexperimente» schaffen.

Bauwagen und ein Traktor im Grünen.
Legende: Die Stadtnomaden erhalten für jeweils drei Monate ein Gelände zugesprochen und müssen dann weiterziehen. Keystone/archiv

Die Stadtberner Stimmberechtigten entscheiden, ob im ländlichen Westen der Bundeshauptstadt eine sogenannte «Zone für Wohnexperimente» entstehen soll. Die Stadtregierung will damit alternativen Gruppen wie etwa den Stadtnomaden eine dauerhafte Bleibe ermöglichen.

Es ist der zweite Anlauf des Berner Gemeinderats für eine solche Zone. 1996 scheiterten zwei Versuche für Hüttendorfzonen, wie sie damals genannt wurden, in den Quartieren Felsenau und Neufeld.

Die Stadtregierung und mit ihr eine Mehrheit des Berner Stadtparlaments argumentiert, seit den 1980er-Jahren bestehe in Bern ein Bedürfnis nach alternativen Wohnformen. Schon 1985 errichteten junge Leute an der Aare das «Freie Land Zaffaraya», das in einem umstrittenen Polizeieinsatz geräumt wurde, aber noch heute am Rand der Autobahn im Neufeld-Quartier weiterlebt.

Keine «Tatsachen für die Ewigkeit»

Mit der «Zone für Wohnexperimente» in einer heutigen Landwirtschaftszone werde nun eine saubere rechtliche Grundlage für solche alternativen Wohnformen geschaffen. Illegale Grundstückbesetzungen würden in die Legalität übergeführt.

Da zudem das Gelände gemäss den vorgesehenen Vorschriften automatisch wieder in die Landwirtschaftszone zurückfiele, falls es während fünf Jahren nicht benutzt würde, komme es zu keinen «Tatsachen für die Ewigkeit».

Die Gegner der Vorlage hingegen machen geltend, die möglichen Nutzer zeigten gar kein Interesse am Standort Riedbach. Die Stadt betreibe einen grossen Aufwand für «renitente Kleinstgruppierungen», und die Bewohner des Weilers Riedbach wollten diese neuen Nachbarn nicht.

Rot-Grün gegen Mitte-rechts

Das Nein-Komitee bilden Vertreter der SVP, FDP, BDP, CVP und EVP. SP, Grünes Bündnis und Grüne Freie Liste treten hingegen für ein Ja zur Umzonung des Areals ein. Die GLP ist mehrheitlich für die Zone für Wohnexperimente. Rot-Grün tritt also gegen rechts an und die Mitte ist mehrheitlich gegen die Vorlage.

Allerdings dürften Äusserungen von Wagenbewohnern die öffentliche Meinung eher negativ beeinflusst haben: Die Stadtnomaden schreiben in einem offenen Brief im Internet, sie seien zwar grundsätzlich für eine solche Zone, aber nicht an diesem Ort.

Und an einem «Infopicnic» sagten «Wagenplätzler» laut Medienberichten kürzlich, alternative Wohnformen benötigten keine Sonderzonen, sondern Toleranz.

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