Im Landrat fand die Sanierungsvorlage eine breite Zustimmung – auch im bürgerlichen Lager. Man sei mit dem Ja zum Uni-Vertrag vor Jahren auch Verpflichtungen eingegangen und dazu gehöre eben auch die Pensionskasse des Uni-Personals. Anders sieht dies die Baselbieter SVP. Sie spricht von einer Luxus-Sanierung und argumentiert.
Die SVP ergriff für viele überraschend das Referendum gegen die Vorlage. Überraschend deshalb, weil sie damit auch den sogenannten 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Basler Regierungen zu Fall bringen könnte. Dies nehme man in Kauf, so SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Zumal man mit einer Kündigung der Uni-Verträge mehr Geld sparen könne, wie von Basel-Stadt ins Baselbiet überwiesen wird.
Zur Erinnerung: Mit dem 80-Millionen-Deal überweist Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren je 20 Millionen Franken. Im Gegensatz verpflichtet sich Baselland, den Uni-Vertrag sowie den Kultur-Vertrag nicht zu kündigen. Dass dieser Deal zustande kommt, muss Baselland jedoch unter anderem auch der Pensionskassen-Sanierung zustimmen.
Damit geht es am 5. Juni um viel mehr als «nur» die Sanierung der Uni-Pensionskasse, die den Kanton Baselland laut Regierung 15 Millionen Franken kosten soll. Ausser der SVP stehen deshalb alle Parteien sowie die Regierung hinter der Sanierungsvorlage.
