Abstimmungen BL - Klares Ja zu Pensionskassen-Kompromiss und Gewerbe-Parkkarte

Der Kanton soll die Gemeinden bei der Sanierung der Pensionskasse unterstützen. Die Baselbieter Stimmenden sagen mit fast 72 Prozent klar Ja. Bei der zweiten Vorlage zur Einführung einer kantonalen Parkkarte für Gewerbetreibende gibt es ein noch deutlicheres Ja, mit über 85 Prozent.

Baselland stimmt dem Kompromiss mit den Gemeinden bei der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) klar zu: 71,7 Prozent der Stimmenden heissen den Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Gemeindeinitiative gut. Der Kanton nimmt somit den Gemeinden Kosten von 276 Millionen Franken ab. Alle Gemeinden nahmen die Vorlage an.

Deutliche Ja-Mehrheiten gab es in den Unterbaselbieter Gemeinden, obwohl hier im Vorfeld der Abstimmung auch Skepsis zu hören war. Im Bezirk Arlesheim ist die Zustimmung hoch und sogar homogener als in allen anderen vier Bezirken. Die Ja-Mehrheiten liegen zwischen 68 Prozent (Aesch) und 74,6 Prozent (Binningen).

Bezirk Sissach mit grössten Unterschieden

Die grössten Unterschiede finden sich im Bezirk Sissach: Rümlingen nahm die Vorlage mit der kantonsweit tiefsten Ja-Mehrheit von knapp 57 Prozent an, Zeglingen im gleichen Bezirk verzeichnet mit gut 89 Prozent die höchste Ja-Mehrheit im Kanton. Auch der Kantonshauptort Liestal, deren Präsident Lukas Ott (Grüne) sich an vorderster Front für die Entlastung der Gemeinden engagierte, stimmte mit 71,5 Prozent klar für die Vorlage.

Die Ausfinanzierung der BLPK wurde an der Urne am 22. September 2013 mit 51,8 Prozent Ja abgesegnet. Offen blieb damals das Schicksal der Gemeindeinitiative, die schon zuvor eingereicht worden war. Diese forderte, dass der Kanton bei der rund 2,2 Milliarden Franken teuren Ausfinanzierung der BLPK alle Kosten angeschlossener Arbeitgeber übernimmt.

Nach dem Volks-Ja im September 2013 legte die Regierung zur Initiative einen Gegenvorschlag vor. Im Rat hatte diese Lösung eine Mehrheit, nicht zuletzt um einen Urnengang über die noch teurere Initiative zu vermeiden. Die nötige Änderung des Pensionskassengesetzes wurde mit 53 zu 27 Stimmen abgesegnet. Das Vier-Fünftel-Mehr zur Aufhebung des obligatorischen Referendums wurde damit verpasst, nun entscheidet das Volk.

Pensionskassengesetz

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Gesetzes über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse

• JA

  71.7%

  62'936 Stimmen

• NEIN

  28.3%

  24'866 Stimmen

Einführung Gewerbeparkkarte

Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Kantonsverfassung «Einführung einer Gewerbeparkkarte»

• JA

  85.3%

  79'774 Stimmen

• NEIN

  14.7%

  13'755 Stimmen

Unbestrittene Gewerbeparkkarte

Unbestritten ist die zweite Abstimmungsvorlage: die Einführung einer kantonalen Parkkarte für Gewerbefahrzeuge. Das spiegelt sich auch im Abstimmungsresultat. 85,3 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Die Volksabstimmung war nötig, da neben dem Strassengesetz auch die Kantonsverfassung geändert werden muss.

Die Gewerbeparkkarte soll 100 Franken pro Jahr kosten und Gewerbetreibenden unbegrenztes Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen im Kanton während Montage- und Lieferarbeiten erlauben. Mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt, wo die Gewerbeparkkarte 200 Franken kostet, ist eine Kombi-Karte für 250 Franken geplant.