Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und -bürger sind knapp gegen die Erhöhung des Vermögensverzehrs für Rentner in Heimen und Spitälern. Nach Auszählung aller 86 Gemeinden stimmen knapp 52 Prozent gegen die neue Regelung. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,6 Prozent.
Vom Tisch ist somit, dass AHV-Rentnerinnen und -Rentner sich bei der Zumessung von Ergänzungsleistungen (EL) mehr Eigenvermögen anrechnen lassen sollen: Der Vermögensanteil, der als Einkommen angerechnet wird, sollte gemäss Vorlage von derzeit 10 auf neu 15 Prozent steigen. Entsprechend geringer fiele die vom Kanton zu zahlende EL aus.
Die als Sparmassnahme gedachte Änderung hätte jährliche Einsparungen von 3 Millionen beim Kanton und 1,5 Millionen Franken bei den Gemeinden bringen sollen.
Parlamentsreform mit deutlichem Ja
Die vorgeschlagene Parlamentsreform kam problemlos durch. Es gibt für beide Vorlagen Zwei-Drittel-Mehrheiten: Die Verfassungsänderung erreicht 65,3 Prozent Ja-Stimmen, die Änderung des Landratsgesetzes 66,8 Prozent Ja-Stimmen. Dies bedeutet auch, dass die Landratsspitze neu formiert wird: Statt wie bisher aus Präsidium und Vizepräsidium gibt es neu eine Geschäftsleitung mit Präsidium, zwei Vizepräsidien und den Fraktionspräsidien. Bei diesen Vorlagen betrug die Stimmbeteiligung rund 49 Prozent.
