Basel-Stadt ist der kleinste Schweizer Kanton - entsprechend knapp ist der Boden. Der Kanton soll darum sorgfältig mit dieser Ressource umgehen, finden die Initianten der «Neuen Bodeninitiative».
Sie möchten, dass der Kanton sein Land künftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Das bedeutet, dass der Kanton ein Areal bloss für 50 oder 100 Jahre abgibt, danach gehört es wieder dem Kanton. «So möchten wir verhindern, dass der Kanton sein Tafelsilber verscherbelt», sagt Initiant und SP-Grossrat Jörg Vitelli.
Er nennt dafür zwei Beispiele, die seiner Meinung nach schief gelaufen sind: Die Markthalle und das ehemalige Erziehungsdepartement auf dem Münsterplatz. «Beide Areale hat der Kanton verkauft, obwohl sie an bester Lage sind», so Vitelli weiter.
Der Kanton soll sein Tafelsilber nicht verscherbeln
Mit der Abgabe im Baurecht erhoffen sich die Initianten mehr günstigen Wohnraum. «Wenn man Wohnungen bauen will und den Boden nicht kaufen muss, fallen 20-30 Prozent der Baukosten weg», sagt Vitelli. Das schlage sich dann auf die Mietpreise nieder.
Die Möglichkeit, dass der Kanton sein Land verkaufe, besteht aber immer noch: Will der Kanton ein Haus oder ein Areal verkaufen, muss er es innerhalb von fünf Jahren durch ein gleichwertiges Grundstück ersetzen.
Gegner befürchten Kaufzwang
Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Mitglied des Gegenkomitees, befürchtet, dass der Kanton somit in einen Kaufzwang gerät. Und diese Lage führe dazu, dass die Bodenpreise steigen. «Wenn man weiss, dass der Kanton unbedingt Land kaufen muss, dann bestimmt der Verkäufer den Preis. Und dieser wird sicher nicht günstig ausfallen», so Zappalà.
Ausserdem befürchtet er einen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt. «Wenn Unternehmen hier investieren, dann wollen sie über eine längere Zeit planen. Wie sich die Baurechtszinsen entwickeln, wissen sie aber nicht, und das schreckt sie ab», so Zappalà.
Die Initiative schreckt Firmen ab, die nach Basel kommen wollen.
Die Idee der Initiative ist nicht neu: Eine ähnliche Initiative wurde 2013 dem Grossen Rat präsentiert. Dieser lehnte die Initiative allerdings ab, genauso wie den Gegenvorschlag der Regierung. Diesen Gegenvorschlag haben die Initianten nun übernommen und ihm den Namen «Neue Bodeninitiative» gegeben. Das Stimmvolk entscheidet am 28. Februar.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
