Die Basler Verkehrsbetriebe sind bereits eigenständig und ausgelagert. Das Universitätsspital Basel auch. Soll die Schul- und Volkszahnklinik ebenfalls in die Fussstapfen dieser Betriebe treten? Das Basler Stimmvolk entscheidet am 8. März 2015 darüber.
Basler Politikerinnen und Politiker von links bis rechts sind sich in einem Punkt einig: Die Zahnmedizin soll eine Institution sein, die den sozial schwächeren zugute kommt. Bei der Frage wie man dieses Ziel erreichen will, tut sich ein ideologischer Graben zwischen linken und bürgerlichen Parteien auf.
Bei einer Auslagerung steigt der soziale Service.
Das Pro-Komitee ist der Überzeugung, dass der soziale Service bei einem ausgelagerten Betrieb steigen würde. Zusammen mit der Universität könne man ein modernes Zentrum bauen. «Die Behandlungsabläufe werden einfacher», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring und ergänzt: «Das führt zu besser ausgebildeten Zahnärztinnen und -ärzten.»
Joël Thüring beteuert, dass durch die Auslagerung der Zahnmedizin, die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten nicht benachteiligt sein werden. Im Gegenteil: «Sie profitieren von der modernen Zahnmedizin.» Ausserdem würde das Gesetz verbieten, dass die ausgelagerte Klinik ärmere Patienten schlechter behandeln würde.
Vor allem die linken Basler Parteien sind gegen eine Auslagerund der
Bei einer Auslagerung kommen ärmere Leute unter die Räder.
Schulzahnklinik. Sie befürchten, dass die soziale Zahnmedizin zu kurz kommt und die Leute mit kleinem Budget schlecht behandelt würden. Brigitte Hollinger, Parteipräsidentin der Sozialdemokraten, bezieht sich dabei auf die Erfahrungen mit dem Universitätsspital Basel, welches bereits eigenständig ist: «Beim Unispital hat sich gezeigt, dass diejenigen unter die Räder kommen, die wenig Geld haben.»
Die Zusammenführung der Uni-Klinik mit der Volks- und Schulzahnklinik unterstützen auch die Gegner der Vorlage. Diese zusammengeführte Klinik müsse aber beim Kanton bleiben.
Abstimmung über Wohnbau-Politik
Weitere Abstimmung in Basel-Stadt
Die Basler Stimmbevölkerung stimmt zudem über die Initiative «Wohnen für alle» ab. Diese verlangt «eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum». Der Kanton soll diese Stiftung mit einem Grundkapital von 50 Millionen Franken dotieren. Regierung und Parlament lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass bereits das Wohnraumfördergesetz aus dem Jahr 2013 Massnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum beinhalte.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
