Die Integrationsinitiative der Basler SVP verlangt, dass der Kanton mit allen Migrantinnen und Migranten eine sogenannte Integrationsvereinbarung abschliessen muss. Das heisst: Einwanderer müssten sich unter anderem dazu verpflichten, gewisse Sprachkenntnisse zu erwerben oder ihre Kinder in den Schwimmunterricht zu schicken.
«Das ist das fairste System», sagt dazu SVP-Grossrat Joel Thüring. «Diejenigen, die alles problemlos erfüllen, haben keine Nachteile zu befürchten. Und bei den anderen kann man eine Integrationsvereinbarung in einem zweiten Schritt spezifizieren.»
Alle Neuankömmlinge kann der Kanton allerdings auch mit der Integrations-Initiative nicht zu einer solchen Vereinbarung zwingen, sondern nur Nicht-EU-Bürger. Grund ist höher stehendes Recht. Der Regierungsrat beziffert die Anzahl derer, die dazu gezwungen werden könnten, auf etwa 15 Prozent aller Migrantinnen und Migranten. Unter ihnen wären auch zahlreiche Drittstaatenangehörige, die lediglich über eine Kurzaufenthaltsbewilligung verfügen und deren Integrationsvereinbarung jedes Jahr erneuert werden müsste, schreibt die Regierung dazu.
Deutschkurse anstatt Integrationsvereinbarungen
Die Befürworterinnen und Befürworter des Gegenvorschlags sehen in den vielen Integrationsvereinbarungen vor allem einen grossen Aufwand und bezweifeln, dass dieser zielführend ist. «Integrationsvereinbarungen machen wir schon jetzt. Allerdings nur mit wenigen Einwanderern, nämlich mit denjenigen, die sich nicht integrieren», sagt SP-Grossrätin Tanja Soland.
Sie steht für den Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative ein. Dieser sieht ein zweistufiges Modell vor: Neuankömmlinge werden zuerst begrüsst und nach sechs bis zwölf Monaten erneut zu einem Gespräch aufgeboten. «Sollte sich herausstellen, dass eine Integrationsvereinbarung nötig ist, kann diese weiterhin gemacht werden», sagt Soland.
Wichtig beim Gegenvorschlag seien aber neben den Gesprächen auch die Gutscheine für Sprachkurse. Neuankömmlinge könnten einen Grundkurs innerhalb des ersten Jahres besuchen, und zwar gratis.
Zwei Mal Nein
Dass dieser Sprachkurs nichts kosten soll, das stört die Bürgerlichen. FDP, CVP und LDP lehnen ihn deshalb ab, die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Integrations-Initiative lehnen FDP, CVP, LDP und GLP ab, weil sie einen zu grossen administrativen Aufwand befürchten aufgrund der vielen Integrationsvereinbarungen.
