Abstimmungen BS - Keine Hochhäuser in Basel Ost

Das Nein zur Stadtrandentwicklung Ost ist knapp: 50,8 Prozent der Stimmenden lehnen ab, im Osten mit neuen Hochhäusern neuen Wohnraum zu schaffen. Den Ausschlag für das Nein gaben Riehen und Bettingen. Klarer scheitert die Entwicklung Süd auf dem Bruderholz, mit 54,4 Prozent Nein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sind gespalten, wenn es um die Erweiterung der Bebauungszone im Osten der Stadt geht. Das Projekt einer neuen Wohnzone im Bereich einer bisherigen Grünzone scheiterte mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen knapp.

Den Ausschlag gaben die Stimmenden der Landgemeinden Riehen und Bettingen. In Riehen wurde die «Stadtrandentwicklung Ost» mit über 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Man fürchtete sich vor einer «Hochhauswand» vor dem Rhein. In der Stadt Basel hingegen gab es ein Ja-Mehr von rund 1'000 Stimmen.

Neue Wohnzone auf dem Bruderholz klar gescheitert

Ein recht klares Nein gibt es zur «Stadtrandentwicklung Süd», auf dem Bruderholz. Hier wäre eine Erweiterung des Einfamilienhausgebiets geplant gewesen. Mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen scheiterte auch dieses Projekt. Die Stimmbeteiligung betrug bei beiden Vorlagen 52,5 Prozent.

Beide speziellen Zonenänderungen hatte der Grosse Rat vor einiger Zeit zwar klar genehmigt, aber aus dem Zonenplan ausgeklammert, um die Revision des unbestrittenen Hauptteils nicht zu gefährden - ein kluger Entscheid, wie sich heute zeigt.

Niederlage für Basler Regierung

Das «Nein» der Basler Bevölkerung ist eine Absage an die Wohnbaupolitik der Regierung. Der Entscheid ist insbesondere für den Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels bitter: «Ich halte das für ein sehr problematisches Abstimmungsresultat.» Er befürchtet, dass die Wohnungsnot weiter zunehmen werde und die Mietzinsen dadurch steigen, weil immer mehr Menschen in Basel-Stadt wohnen.

Regierungspräsident Guy Morin sieht im Resultat auch eine Angst der Bevölkerung gegenüber dem Wachstum der Stadt: «Die Zuwanderung schafft Dichte und das löst gewisse Abwehrreaktionen aus.» Morin betont aber auch, dass dies keine Zukunftsvision sei und deutet damit wohl an, dass die Regierung an anderen Orten in Basel neuen Wohnraum bauen will.

Unheilige Allianz aus Grünen und SVP gewinnt

Die politischen Gegner der beiden Stadtentwicklungsprojekte kamen sowohl aus der SVP als auch vom Grünen Bündnis. Einig waren sie sich beim Argument, Basel-Stadt dürfe für neuen Wohnraum nicht bestehende Grüngebiete opfern. Auch die geplante Hochhaus-Reihe beim Rankhof-Stadion löste Ängste aus.

Peter Vogt (SVP) freut sich, dass nun keine «Wand» die Sicht auf Rhein und Jura-Hügel verstellen wird. Und der Grüne Thomas Grossenbacher zeigte sich zufrieden, dass nun «keine Naturkorridore gestört würden und das Landschaftsbild erhalten bleibt.»

Auch im Süden der Stadt ist die Erweiterung des Einfamilienhausgebietes für 400 Personen auf dem Bruderholz vom Tisch. Hier sagten sowohl die Stadt Basel als auch die beiden Landgemeinden Nein. Auch hier führten die Gegner den drohenden Verlust von Grünflächen ins Feld. Die Gegner wollen Wohngebiete anderswo verdichtet sehen.

Martina Bernasconi (GLP) sieht als Verliererin nun die Gegner in der Pflicht, bei anderen Verdichtungsprojekten Hand zu bieten, dass mehr Wohnraum in Basel entsteht.

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  Am Ostrand (auf dem Bild rechts) der Stadt sollen mehrere Hochhäuser entstehen.

  Baudepartement BS / Fotomontage

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  Geplant ist auch eine öffentliche Park-Landschaft mit Sportplätzen.

  Baudepartement BS / Fotomontage

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)