Abstimmungen - Freiburger sagen Ja zum Gebäudeversicherungs-Gesetz

• Das neue Gebäudeversicherungsgesetz wird mit fast 53 Prozent angenommen.
• Umstritten war ein einziger Punkt: Es ging um die Flexibilisierung der Löhne der 75 Mitarbeitenden der Gebäudeversicherung.
• Die Gegner befürchteten eine schleichende Privatisierung.

Gebäudeversicherungsgesetz

Kanton Freiburg: Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden

• JA

  53.0%

  38'661 Stimmen

• NEIN

  47.0%

  34'347 Stimmen

Der Freiburger Grosse Rat hatte dem Gesetz im vergangenen September nach dreijähriger Vorarbeit zugestimmt. In dem neuen Regelwerk wurden zwei über 50 Jahre alte Gesetze zusammengeführt und modernisiert. Widerstand kam von linken Parteien, Gewerkschaften und Personalverbänden. Sie ergriffen erfolgreich das Referendum.

Die Reaktionen

Alt-Staatsrat Erwin Jutzet kämpfte für ein Ja. Er zeigt sich nach Bekanntgabe des Resultates erleichtert. «Das neue Gesetz ist ein pragmatischer Weg – davon liessen sich viele überzeugen», sagt Jutzet. «Leider wurde im Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen argumentiert», bedauert er. «Es wurde beispielsweise vor einer Privatisierung der Schulen gewarnt – das ist absoluter Humbug.» Bernard Fragnière, Präsident der Gewerkschaft für das Staatspersonal, gehört zu den Verlierern. «Immerhin ist der Entscheid relativ knapp ausgefallen», tröstet er sich. «Viele Leute teilen unsere Befürchtung vor einem schleichenden Abbau des Service public.»

Diskussion um Mitarbeitende und Privatisierung

Stein des Anstosses war eine Flexibilisierung der Löhne bei den Angestellten der Gebäudeversicherung. Für das Referendumskomitee ging es aber um weit mehr als die 75 Betroffenen. Die Gegner von Ecalex befürchten, dass eine Deregulierung der Gebäudeversicherung Tür und Tor für eine «regelrechte Privatisierungswelle» und eine Verschlechterung der Leistungen öffnen würde.

Die Befürworter von Ecalex hoben im Abstimmungskampf die Vorzüge hervor, die das neue Gesetz für die Hauseigentümer und damit indirekt auch für die Mieter bringen soll. Sie sollen von der Einführung der Versicherung zum Neuwert oder vom Einschluss der Küche in die Gebäudeversicherung profitieren, wie die Freiburger Regierung in der Abstimmungsbotschaft schreibt.