Abstimmungen GE - Genf: Kaserne wird an den Stadtrand verlegt

Die im Stadtzentrum gelegene Kaserne Vernets wird zum Flughafen in Meyrin-Mategnin verlegt. Dies ist eine der sieben kantonalen Vorlagen, über welche das Stimmvolk entschieden hat.

Abschaffung Steuererleichterungen

Kanton Genf: «Keine Geschenke an Wirtschaftsmultis: Initiative für die Abschaffung von Steuererleichterungen»

• JA

  41.2%

  54'031 Stimmen

• NEIN

  58.8%

  77'231 Stimmen

Gegenvorschlag Steuererleichterungen

Kanton Genf: «Gegenvorschlag zur Initiative für die Abschaffung von Steuererleichterungen»

• JA

  86.7%

  48'203 Stimmen

• NEIN

  13.3%

  7'400 Stimmen

Verfassungsänderung zum Staatshaushalt

Kanton Genf: «Verfassungsänderung zum Staatshaushalt»

• JA

  64.2%

  77'518 Stimmen

• NEIN

  35.8%

  43'143 Stimmen

Änderung Wohnungsgesetz und Mieterschutz

Kanton Genf: «Änderung Wohnungsgesetz und Mieterschutz»

• JA

  52.0%

  66'852 Stimmen

• NEIN

  48.0%

  61'655 Stimmen

Gesetzesänderungen kantonale Ergänzungsleistungen

Kanton Genf: Gesetzesänderung kantonale Ergänzungsleistungen: «Akzeptieren sie die Gesetzesänderung bei den Ergänzungsleistungen»

• JA

  44.1%

  54'864 Stimmen

• NEIN

  55.9%

  69'480 Stimmen

Kredit für den Bau der Kaserne Meyrin

Kanton Genf: Kredit für den Bau der Kaserne Meyrin: «Akzeptieren sie den Kredit von 20 869 000 Franken für den Bau einer Kaserne in Meyrin-Mategnin»

• JA

  68.5%

  89'374 Stimmen

• NEIN

  31.5%

  41'081 Stimmen

Im Kanton Genf standen insgesamt sieben Vorlagen auf dem Stimmzettel. Am meisten umstritten war die Verlegung der im Stadtzentrum gelegenen Kaserne Vernets. Das Endresultat war aber ziemlich deutlich: 68,5 Prozent der Genfer sprachen sich dafür aus. Damit kann der Kanton Genf auf dem Areal 1500 Wohnungen bauen und muss der Armee in Meyrin-Mategnin in der Nähe des Genfer Flughafens eine neue Kaserne zur Verfügung stellen.

Der Bau dieser neuen Kaserne macht knapp 21 Millionen der Kosten von insgesamt 73,6 Millionen Franken aus. Gegen den Kredit hatten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die alternativen Linken das Referendum ergriffen. Alle anderen Parteien befürworten angesichts der Wohnungsnot in Genf das Projekt.

Kein Ende von Steuererleichterungen für internationale Firmen

Eine Volksinitiative der SP wollte zudem den Steuererleichterungen für Unternehmen ein Ende setzen, die vor allem der Ansiedlung von multinational tätigen Firmen dienen sollen. Davon profitieren derzeit etwa 40 Unternehmen. 58,8 Prozent der Stimmbürger lehnten die Vorlage ab.

Abgelehnt wurde auch der dazu gehörige Gegenvorschlag der bürgerlichen Parteien und der Regierung. Hier sagten 50,3 Prozent nein.

Vier weitere Vorlagen

Die Genfer Stimmberechtigten befanden zudem über drei weitere Referenden. Bei der Vorlage gegen Sparmassnahmen im Kantonsbudget 2015 bei Mietsubventionen sagten 52 Prozent nein, bei Verbilligung der Krankenkassenprämien war der Ja-Anteil bei 50,3 Prozent und bei den Ergänzungsleistungen sagten 55,9 Prozent der Stimmbürger nein.

Zudem wurde eine Verfassungsreform vorgelegt, die vor allem den Rechnungshof betrifft. Sie wurde mit 64,2 Prozent der Stimmen angenommen.