Die Mobilität ist das Hauptthema der kantonalen Abstimmungen vom 5. Juni in Genf: Die Stimmberechtigten können sich einerseits zu einer Seequerung für Autos und zum Stellenwert des öffentlichen Verkehrs anderseits äussern.
Projekt kostet drei Milliarden Franken
Die kantonale Volksinitiative von FDP und CVP für die «grande traversée du lac» wird von der Regierung, den Automobilverbänden, Wirtschaftskreisen und den Grünliberalen unterstützt. Ihr Ziel ist es, die notorisch verstopften Strassen in der Rhonestadt zu entlasten und zugleich die Umfahrung von Genf fertigzustellen.
Das Projekt würde rund drei Milliarden Franken kosten; die Finanzierung wird mit der Initiative noch nicht geklärt. Der Kanton hofft auf Beiträge aus Bern, was aber noch völlig hypothetisch ist.
Die Linke bekämpft die Idee einer Brücke oder eines Tunnels im Seebecken unisono. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Strassenverbindung neue Automobilisten anziehen würde und keinen Beitrag an die Verbesserung der Verkehrssituation in der Genfer Innenstadt leisten würde. Ausserdem hält sie die Kosten für untragbar angesichts der fragilen Lage der Kantonsfinanzen.
Am 28. September 2014 hatten die Genfer Stimmberechtigten eine SVP-Volksinitiative für einen Strassentunnel unter dem Hafenbecken, die sogenannte «traversée de la rade», deutlich versenkt.
Autos contra öffentlichen Verkehr
Die zweite kantonale Volksinitiative stammt von den Grünen. Dabei geht es um schnellere öffentliche Verkehrsmittel in der Rhonestadt und der Genfer Agglomeration. Diese gehörten zu den langsamsten in der Schweiz. Und oft steckten die Busse und Trams in den Staus fest.
Die Grünen möchten die öffentlichen Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) mit einer besseren Programmierung der Ampeln sowie der Einrichtung spezieller Bus- und Tramspuren attraktiver machen.
Die Genfer Regierung und die Rechte sind gegen die Initiative. Sie propagieren stattdessen ein Mobilitätsgesetz, das sämtliche Verkehrsträger berücksichtigt. Dieser Gegenvorschlag umfasst auch die Autobahn im Sinne der Initiative «traversée du lac», welche die Regierung bis 2030 bauen will.
Die öffentlichen Verkehrsmittel hätten laut Gegenvorschlag nur in der urbanen Zone Priorität.
Umstrittene Pauschalbesteuerung
Die Stimmberechtigten des Kantons Genf werden auch über eine Gesetzesanpassung bei der Pauschalbesteuerung abstimmen können. Dabei geht es um eine Harmonisierung mit der Bundesgesetzgebung.
Die Linke hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Sie findet die Untergrenze von jährlich 400'000 Franken Ausgaben zu tief angesetzt, um als reicher Ausländer von der Pauschalbesteuerung profitieren zu können. Die Kantonsregierung soll die Vorlage noch dahin gehend überarbeiten, dass mehr Geld in die Staatskasse fliesst.
Bei der letzten kantonalen Vorlage in Genf geht es um eine Gesetzesänderung, die den Mietern mehr Freiheit bringen soll.
