Die Würfel sind gefallen: Das Bündner Stimmvolk spricht sich in der Stichfrage, ob Anti-Kohle-Initiative oder Gegenvorschlag der Bündner Regierung und des Grossen Rates für die Volksinitiave aus. Ausschlaggebend waren lediglich 124 Stimmen mehr für die Initiative.
Zum Stichentscheid kam es, weil sowohl die Anti-Kohle-Initiative als auch Gegenentwurf deutlich angenommen wurden. Auf die Volksinitiative entfielen 24'650 Stimmen, auf den Gegenvorschlag 24'524.
In den Zwischenresultaten hatte der Gegenentwurf jeweils knapp die Nase vorn. Dies änderte sich mit dem Entscheid der Churer Stimmbürger. Die Stimmbeteiligung betrug 40,17 Prozent.
Nachzählen notwendig
Nach dem Entscheid des Bündner Stimmvolks muss der Bündner Energiekonzern Repower somit seine Kohlekraftwerkspläne im italienischen Saline Joniche begraben. Repower wollte sich dort an einem 1-Milliarden-Euro-Kohlekraftwerk beteiligen.
Mit 58 Prozent Beteiligung ist der Kanton Graubünden Mehrheitsaktionär des Repower-Konzerns. Dass der Gegenvorschlag abgelehnt wurde, ist die dritte Niederlage von Regierung und Parlament in Serie. Letzten November ging die Abstimmung über die kantonsweite Tourismusabgabe verloren, im März die Abstimmung über die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele.
Allerdings wird das Resultat der kantonalen Volksabstimmung überprüft. Die Differenz in der Stichfrage liegt unter dem Quorum von 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, sodass die Regierung in der kommenden Woche gestützt auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte wohl eine Nachzählung anordnen wird, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess.
Initiative Sauberer Strom ohne Kohlekraft
Kanton Graubünden: Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft»
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JA
28'878 Stimmen
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NEIN
22'281 Stimmen
Gegenvorschlag Sauberer Strom ohne Kohlekraft
Kanton Graubünden: Gegenvorschlag «Keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke, sofern der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann»
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JA
29'553 Stimmen
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NEIN
19'414 Stimmen
