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Abstimmungen GR Graubünden streitet über Kohlekraftwerke

Der Bündner Stromkonzern «Repower» plant in Italien ein umstrittenes Kohlekraftwerk. Verhindern will das eine Initiative. Regierung und Parlament gehen die Forderungen zu weit. Sie haben einen Gegenvorschlag formuliert.

Am 22. September 2013 stimmen die Bündner und Bündnerinnen über zwei Kohlekraft-Vorlagen ab. Der Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» steht der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegenüber.

Initiative: Keine Kohlekraftwerke

Die Initiative hat ein Ziel: Sie will Beteiligungen von Bündner Unternehmen mit Kantonsbeteiligung an Kohlekraftwerken verhindern. Auslöser ist ein konkretes Projekt des Stromkonzerns «Repower» in Saline Joniche (Italien).

Für die Umweltverbände, SP, Grüne und die Grünliberalen sind Kohlekraftwerke Dreckschleudern mit einer veralteten Technologie. Das Unternehmen «Repower», das heute zu 58 Prozent dem Kanton Graubünden gehöre, solle als Vorbild vorangehen, das Projekt abblasen und künftig sauberen Strom produzieren.

Gegenvorschlag: Ausstieg später und auf Zeit

Gegen die Initiative spricht sich die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament aus. Mit einem Gegenvorschlag wollen sie die Initiative zu Fall bringen.

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Der Gegenvorschlag «Keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke, sofern der CO2-Ausstoss nicht wesentlich reduziert werden kann» erlaubt den Bau des Kraftwerks Saline Joniche in Kalabrien.

Danach verbietet auch er Investitionen in klimaschädliche Kohlekraftwerkwerke. Erst wenn der CO2-Ausstoss bei dieser Technologie wesentlich reduziert sei, wäre ein Engagement der Unternehmen mit Kantonsbeteiligung wieder möglich.

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