Im Kanton Graubünden soll der aktuelle Finanzausgleich unter den Gemeinden, der aus dem Jahre 1958 stammt, durch ein neues und einfacheres Ausgleichsmodell ersetzt werden. Das heutige System wird von Regierung und Parlament als zu kompliziert, schwer steuerbar und nicht fair bezeichnet.
Der neue Finanzausgleich lehnt sich stark an den Finanzausgleich des Bundes für die Kantone aus dem Jahre 2008 an. Er will die Gemeinden stärken, ebenfalls die innerkantonale Solidarität. Die finanzstarken Gemeinden und der Kanton finanzieren gemeinsam die schwächeren Gemeinden.
Die finanzschwachen Gemeinden erhalten pro Jahr gut 55 Millionen Franken. Im Unterschied zum geltenden Finanzausgleich kostet der neue den Kanton knapp 22 Millionen Franken mehr.
Referendum einer gutbetuchten Region
Das Kantonsparlament verabschiedete die Vorlage letzten Dezember mit 97 zu 4 Stimmen. Das Parlament hatte vorher noch Korrekturen vorgenommen und das finanzielle Engagement des Kantons zu Gunsten der Gemeinden um mehrere Millionen Franken angehoben.
Offenbar reichte das Entgegenkommen nicht. Das Referendum gegen die Vorlage wurde unter der Regie von Freisinnigen aus dem Oberengadin ergriffen. Im Oberengadin ist aber nicht nur die FDP gegen den neuen Finanzausgleich, sondern auch andere Parteien sowie die Gemeinden. Über alles gesehen handelt es sich um ein Referendum, das hauptsächlich getragen wird von der gutbetuchten Region Oberengadin.
Die Gegnerschaft des neuen Finanzausgleichs beurteilt den neuen Finanzausgleich völlig anders als die Regierung und die sehr grosse Parlamentsmehrheit. Die Vorlage sei teurer geworden - 22 statt 15 Millionen Franken - und erfülle die Erwartungen nicht. Weiter glauben die Gegner, dass es zu massiven Verzerrungen und Ungleichgewichten unter den Gemeinden komme.
Weiter behaupten die Gegner, dass viele Gemeinden in der Eigenständigkeit eingeschränkt würden, weil sie weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Abstimmung über das Referendum ist am 28. September.
Im Streitgespräch haben die Klingen gekreuzt:
- Christian Meuli, Gemeindepräsident Sils (FDP) - Er ist gegen den neuen Finanzausgleich
- Alessandro della Vedova, Gemeindepräsident Poschiavo (CVP) - Er ist für den neuen Finanzausgleich.
habs/sda; Regionaljournal Graubünden 17:30 Uhr
