Abstimmungen JU - Nein zur Behörden-Privatisierung im Kanton Jura

Die Stimmbürger im Kanton Jura haben sich gegen die Ausgliederung der Motorfahrzeugkontrolle ausgesprochen. Regierung und Parlament wollten diese in eine eigenständige Behörde auslagern.

Das Vorhaben wurde mit 18'028 gegen 9812 Stimmen abgelehnt, dies bei einer Stimmbeteiligung von 51 Prozent. Der Nein-Anteil betrug damit 64,8 Prozent.

Im Kantonsparlament hatte die bürgerliche Mehrheit die Auslagerung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) im vergangenen Mai noch mit 33 zu 24 Stimmen durchgebracht. SP und andere Linke hatten darauf das Referendum ergriffen.

Rentable Amtsstelle

Die Regierung hatte für das Vorhaben damit geworben, dass die Kantone Freiburg und Neuenburg den Schritt schon gemacht hätten und eine eigenständige Behörde flexibler sei. Auch war mehr Effizienz als öffentlich-rechtliche Institution mit Leistungsauftrag ein Ziel. Die Auslagerung sollte weder Personalabbau noch Lohnsenkungen bringen.

Die Gegner wehrten sich gegen eine Auslagerung just einer der rentabelsten Amtsstellen. Sie sahen darin den ersten Schritt zu einer Privatisierung sowie einen Verlust an demokratischer Kontrolle. Weitere Auslagerungen könnten folgen, wurde gewarnt. Im Jura ist bereits die Gebäudeversicherung ausgegliedert.

Mehr Autonomie für das Strassenverkehrsamt

Kanton Jura: «Abstimmung zur Autonomisierung des Strassenverkehrsamtes»

• JA

  35.2%

  9'812 Stimmen

• NEIN

  64.8%

  18'028 Stimmen