Zwölf Traktanden standen auf der Liste für die Glarner Landsgemeinde. Im Regen auf dem Zaunplatz debattierte die Landsgemeinde zuerst über den Steuerfuss 2024. Die SVP beantragte eine Senkung von 58 auf 56.5 Prozent. Der Regierungsrat plädierte, die Senkung abzulehnen, die Stimmbevölkerung kam dem nach.
Totalrevision des Gemeindegesetzes kommt
Für viele Wortmeldungen sorgte dann die politische Neuorganisation der drei Glarner Gemeinden – ob es zum Beispiel in jeder Gemeinde ein Parlament geben muss. Über zwei Memorialsanträge, die als Anregungen formuliert waren, wurde abgestimmt.
Die GLP forderte mit anderen Parteien im Antrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» mehr Freiheit für die Gemeinden. Sie sollten selbst entscheiden können, wie politische Entscheide gefällt werden. Im SP-Antrag «Glarner Gemeinden 2030» wurde die Einführung von Gemeindeparlamenten zwingend gefordert. Die Landsgemeinde erteilte beiden Anträgen eine deutliche Abfuhr.
Landsgemeinde Glarus 2023
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Bild 1 von 5Legende: Der Morgen an der Landsgemeinde war geprägt vom Regen. Keystone/Walter Bieri -
Bild 2 von 5Legende: Wo man hinschaut, sah man Regenschirme und Pelerinen. Keystone/Walter Bieri
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Bild 3 von 5Legende: Für den Eid mussten die Regenschirme geschlossen werden. Keystone/Walter Bieri
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Bild 4 von 5Legende: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider war als Ehrengast in Glarus. Keystone/Walter Bieri
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Bild 5 von 5Legende: Der Glarner Landammann Benjamin Mühlemann führte durch die Landsgemeinde. Keystone/Walter Bieri
Die Gemeindeorganisation wird momentan überarbeitet und voraussichtlich an der Landsgemeinde 2025 zum Thema werden. Die Regierung arbeitet nämlich an einer Totalrevision des Gemeindegesetzes, welches dann wieder vor die Landsgemeinde muss.
Mit fortschreitender Zeit wich der Regen teilweise heiterem Sonnenschein. Als die Landsgemeinde nach vier Stunden zur Abstimmung des letzten Traktandums kam, ging es um ein neues Steuergesetz. Darin ging es um weniger Steuern für Verheiratete und dass die Gemeinde Glarus Süd innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs mehr Geld bekommen soll. Die Bevölkerung stimmte dem Gesetz unverändert und mit grosser Mehrheit zu.
Landammann übt in Eröffnungsrede Demut
Der Glarner Landammann Benjamin Mühlemann sprach in seiner Eröffnungsrede an der Landsgemeinde demütig über das Privileg der Schweizer Bevölkerung. Es sei nicht selbstverständlich, dass das Volk hierzulande derart privilegiert sei.
Die Pandemie, die drohende Energiemangellage, das CS-Debakel und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine – Mühlemann rief das Glarner Stimmvolk im Landsgemeindering dazu auf, gemeinsam für die künftige Freiheit und Sicherheit hierzulande zu kämpfen. Das Privileg, unter freiem Himmel die «direkteste Form der Demokratie» zu praktizieren, sei an diesem ersten Sonntag im Mai wieder spürbar wie sonst kaum.
