Eine gemeinsame Meinung gibt es von links bis rechts: Es braucht Massnahmen gegen den CO₂-Ausstoss, es braucht finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht allerdings in der Umsetzung. In St. Gallen wird am 26. November darüber abgestimmt, wie viel Geld der Kanton in den nächsten Jahren für Klimaschutzmassnahmen bereitstellen soll.
Es gibt zwei Vorschläge. Eine SP-Initiative fordert einen Klimafonds über 100 Millionen Franken. Mit diesem Anliegen drang die Linkspartei bei der Regierung und im Parlament nicht durch. Diese stellte sich auf den Standpunkt, es gebe bereits Förderprogramme, die gut funktionieren. Diese können mit einem Sonderkredit über 59 Millionen Franken aufgestockt werden; ohne eigens dafür eingerichteten Klimafonds. Bei den Abstimmungen geht es um beide Vorlagen inklusive Stichentscheid.
Dass im Grundsatz ein Konsens vorliegt, zeigt, dass es aus beiden Lagern jeweils Anerkennung für die andere Idee gibt. Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) sagt beispielsweise zur SP-Initiative: «Sie kam sehr schnell zustande und mit doppelt so vielen Unterschriften wie nötig. Das hat uns bei der Regierung gefreut. Das Thema ist virulent.»
Und im Gegenzug lehnt die Präsidentin der St. Galler SP, Andrea Scheck, den Gegenvorschlag der Regierung und des Parlaments nicht konsequent ab: «Wir würdigen den Gegenvorschlag. Er ist eine gute Verpflichtung fürs Klima, reicht aber nicht aus.» Einfach so weiterzumachen wie bis anhin, ist nicht im Sinne der SP. Sie fordert 40 Millionen für die Förderung erneuerbarer Energien und für Unterstützungsbeiträge bei der Sanierung klimaneutraler Heizungen.
SP-Argumentation gehe nicht auf, sagt die Regierung
Die Rechnung der Initiantinnen: Mehr Geld im Fördertopf bedeutet ein höheres Tempo bei der Umsetzung. Der finanzielle Zustupf für einzelne Massnahmen sei momentan zu klein, findet die SP. Wer im Einfamilienhaus eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, bezahlt etwa 35'000 Franken. Vom Kanton gibt es rund 3000 Franken Fördergelder. Zu wenig, sagt Andrea Scheck: «Viele Leute bauen deshalb heute nochmals eine Ölheizung ein. Das ist eine Katastrophe, weil diese Heizung 20 weitere Jahre im Dienst ist.»
Für die Regierung und Umweltdirektorin Susanne Hartmann geht diese Rechnung nicht auf. Im Gegenteil: «Wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, können wir mit den Förderprogrammen direkt weitermachen. Wenn wir die Initiative umsetzen müssen, müssen wir dem Kantonsrat einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten und dann nochmals in die Volksabstimmung.» Das gehe bestimmt zwei Jahre, und deshalb gehe die Argumentation der Initiantinnen nicht auf.
