Worüber wird abgestimmt? Die Vorlage trägt den etwas sperrigen Namen «Steuergesetz Schritt 2 der Steuervorlage 17». Schritt zwei heisst, es wird zum zweiten Mal über eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen abgestimmt. Im Mai 2019 sagten die Zürcher Stimmberechtigten bereits einmal Ja zu einer Senkung des Steuersatzes von acht auf sieben Prozent. Im zweiten Schritt soll der Steuersatz um einen weiteren Prozentpunkt gesenkt werden, von sieben auf sechs Prozent. Dieser zweite Schritt hat der Zürcher Regierungsrat bereits bei der ersten Abstimmung angekündigt.
Warum sollen die Gewinnsteuern noch einmal sinken? Aktuell ist der Kanton Zürich bei den Gewinnsteuern auf dem zweitletzten Platz im kantonalen Steuerranking, noch vor dem Schlusslicht Bern. In den letzten Jahren haben viele Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Waadt ihre Steuersätze massiv gesenkt und Zürich überholt. Der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker sagt dazu, Zürich werde nie ein Tiefsteuerkanton sein. Aber Zürich müsse sich bewegen, um konkurrenzfähig zu bleiben. «Die Senkung des Gewinnsteuersatzes verringert den Abstand zu den anderen Kantonen.» So soll verhindert werden, dass Firmen ihre Hauptsitze in andere Kantone verlagern und dort Steuern bezahlen.
Was bedeutet das für die Steuern der Unternehmen? Mit der zweiten Senkung des Steuersatzes um einen Prozentpunkt bezahlen die betroffenen Firmen noch einmal tiefere Steuern auf dem Gewinn. Wie viel weniger es ist, hängt auch vom Steuerfuss der jeweiligen Gemeinde ab. In der Stadt Zürich zum Beispiel würde die Belastung der Gewinnsteuer von heute 19,6 Prozent auf 18,1 Prozent sinken. In einer Tiefsteuergemeinde kann sie auf 17 Prozent zurückgehen. Mit der zweiten Senkung der Gewinnsteuern innerhalb der letzten sechs Jahre würden die Gewinnsteuern im Kanton Zürich laut Finanzdirektor Ernst Stocker insgesamt um 25 Prozent gesenkt. In anderen Kantonen wurden die Steuern noch massiver gesenkt, im Kanton Basel-Stadt zum Beispiel um 68 Prozent, im Kanton Genf um 67 Prozent und in der Waadt um 61 Prozent.
Was sagen die Befürworter? Bürgerliche und Mitte-Parteien argumentieren, dass die Steuersenkung unter dem Strich nicht zu weniger Steuereinnahmen führe. Das habe die erste Senkung von acht auf sieben Prozent gezeigt. Es sei seither kaum zu Ausfällen gekommen. Und wenn, hätten betroffene Gemeinden Unterstützung erhalten. Die Senkung der Gewinnsteuern stärke zudem die Unternehmen und sichere Arbeitsplätze, davon würden alle profitieren.
Was sagen die Gegner einer weiteren Steuersenkung? Linke Parteien sagen, dass sehr wohl Geld in den Kassen fehle. Das zeige sich darin, dass der Regierungsrat gewisse Projekte verschoben habe, wie zum Beispiel das geplante Tram nach Zürich-Affoltern. Es würden Leistungen abgebaut, die von der Bevölkerung bezahlt werden müssten. Von der Senkung würden zudem nur grosse Konzerne profitieren. Diese würden ihren meist ausländischen Investoren einfach mehr Dividenden bezahlen.
